Besser spät als nie
ID: 2156025
(ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster Wählertäuschung oder gar Wahllüge sprechen. Das Argument der Union, mit dem Eklat im Weißen Haus habe sich die Weltlage entscheidend geändert, zieht dabei nicht: Schon lange vor der Bundestagswahl war klar, dass die Ukraine mehr Hilfe benötigt, die deutsche Landesverteidigung eklatant unterfinanziert und die Infrastruktur hierzulande völlig marode ist. Neue Sondervermögen sind auch nur die zweitbeste Lösung. Doch das ist letztlich Jammern auf hohem Niveau. Entscheidend ist, dass sich Union, SPD und Grüne schnell einig werden.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.03.2025 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2156025
Anzahl Zeichen: 1201
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 373 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Besser spät als nie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein d
Frankfurter Rundschau zur Armenien-Wahl: Erfreuliches aus dem Kaukasus ...
So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaft
Augen öffnen für den Krieg ...
In der Ukraine werden Wohnhäuser, Kraftwerke und Straßen zerstört. Tausende sterben noch immer im Krieg, den Moskau sofort beenden könnte. Doch die meisten Russinnen und Russen spüren davon im Alltag wenig: Seit vier Jahren gelingt es dem Diktator Putin und dem Kreml, dem eigenen Volk den Über
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Erfahrung hat Qualität: Generation 50plus als Chance für Gesellschaft und Wirtschaft ...
„Wir BestAger“, die Plattform für aktive Menschen 50plus, lud gemeinsam mit ZS Art Galerie zum ersten Netzwerktreffen. „Wir BestAger“, die Plattform für aktive Menschen 50plus, und die ZS Art Galerie luden zum ersten gemeinsamen Netzwerktreffen ein. Unter dem Motto „Erfahrung hat Qual
Zwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt ...
Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger - vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in
Gemeinsam stark für die Region ...
Neunkirchen, 3. März 2025. Fünf Projekte, die bewegen: Die SCHÄFER WERKE Gruppe unterstützt erneut gemeinnützige Organisationen aus der Region mit finanziellen Zuwendungen. Zu den geförderten Institutionen zählen, wie bereits im vergangenen Jahr, das Kinder- und Jugendhospiz Balthasar Olpe, d
551 Fragen - müssen Steuerzahler für ihre Bevormundung bezahlen? ...
Sie heißen "Omas gegen Rechts", Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die g
