Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen
ID: 2156941
(ots) - Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat.
Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz' Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen durch Donald Trump unter Druck steht.
Die Union muss das, was sie "Migrationswende" genannt hat, nicht aufgeben. Sie kann stärker darauf dringen, dass Menschen das Land verlassen, die kein Recht haben, hier zu bleiben. Das ist möglich, ohne EU-Recht aufzugeben. Von pauschalen Zurückweisungen sollte Merz sich aber verabschieden. Regieren bedeutet, sich der Realität zu stellen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.03.2025 - 17:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2156941
Anzahl Zeichen: 1087
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Würde der Staat nicht beim Unterhaltsvorschuss parat stehen, müssten andere Sozialkassen einspringen. Und das so lange, wie die Bedürftigkeit gegeben ist. Das hat nichts mit dem Alter zu tun. Die Bezugsgrenze des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie Bundesfamilienministerin Ka
Die andauernde Macht der Mullahs ...
In den vergangenen Tagen ereigneten sich im Iran drei Dinge, die für Israel und die USA allesamt schlechte Nachrichten darstellen und diese Botschaft vermitteln: Der Frieden bleibt in weiter Ferne. Erstens geriet die Beisetzung des ehemaligen Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer beei
Aus dem Off ins Zentrum der Macht / Cem Özdemir hat Boris Palmer zurück ins Rampenlicht geholt - entgegen der Stimmung an der eigenen Basis. ...
Das Signal, das Özdemir mit der Postenbesetzung in seine eigene Partei sendet, könnte sich für ihn noch rächen: An der Basis herrscht Unmut über die Entscheidung.Özdemir bekräftigt mit der Berufung Palmers den Kurs, den er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte: erst das Land, dann die
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Nachrichten
Die Summe Europas ...
Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen
Hellersdorf: Haema Blut- und Plasmaspendezentrum wird 25 / Kai Wegner und Nadja Zivkovic feiern ein / Vierteljahrhundert Leben retten ...
Über 26.000 Spenderinnen und Spender betreute das Hellersdorfer Haema-Zentrum 2024: Ihre Plasmaspenden retten seit 25 Jahren Leben und geben Patienten, die auf Plasmaderivate angewiesen sind, Lebensqualität zurück. Zum Jubiläum gratulierten auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und
Women’s History Month: Feminismus oder Exklusivclub? – Warum schwarze Frauen immer noch ignoriert werden! - indayi edition ...
Jedes Jahr im März feiern wir den Women’s History Month. Ein ganzer Monat für die Geschichte und Errungenschaften von Frauen. Klingt großartig, oder? Doch schau genauer hin! Es sind immer dieselben Frauen, dieselben Gesichter, dieselben Geschichten. Weiße Feministinnen dominieren die Bühne. S
NRW dringt auf Stärkung der Fluggastrechte - Justizminister kritisiert heftigen Anstieg von Klagen ...
Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung dringt NRW-Justizminister Benjamin Limbach darauf, die Rechte der Passagiere stärken. "Fluggesellschaften können dem Staat viel Bürokratie ersparen, wenn sie die Rechte ihrer Passagiere endlic
