RNZ: Rauf, runter
ID: 215891
Irgendwann, wenn Christian Wulff dann doch Bundespräsident
geworden ist, entdeckt vielleicht auch Angela Merkel die Fähigkeit zu
Machtworten. Denn bisher macht die schwarz-gelbe Koalition trotz
aller negativer Umfrageergebnisse so weiter wie bisher: Steuern
runter, Steuern rauf, Steuern bleiben wie sie sind. Gerade die
jüngste FDP-Idee, jetzt die Steuern zu senken, weil die
Neuverschuldung "nur" 65 statt 80 Milliarden Euro beträgt - diese
Forderung entbehrt jeglichen Sachverstandes. Man muss nicht einmal
eine schwäbische Hausfrau sein, um zu verstehen, dass weniger neue
Schulden immer noch das glatte Gegenteil von Sparen ist. Bei der FDP,
die die Steuerdebatte am Leben hält, hat man den Eindruck, sie sei
vielleicht nach nur acht Monaten schon regierungsmüde. Über die
Motive von CSU und CDU kann man dagegen nur rätseln: Was will diese
Regierung? Wie lautet die ideelle Überschrift über dem
Koalitionsvertrag? Es rächt sich nun, dass Merkel, Seehofer und
Westerwelle letzten Oktober darauf verzichteten, einen gemeinsamen
Nenner zur formulieren. Und der Hinweis, der Vorrat an
Gemeinsamkeiten sei so groß, dass man - anders als im Falle einere
Großen Koalition - nicht alles regeln müsse, diese Ausrede wurde
längst Lügen gestraft.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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Datum: 23.06.2010 - 18:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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