Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin: Trotz guter Konjunktur am Sparpaket festhalten - Deutschland tut mehr für Belebung der Weltwirtschaft als der Durchschnitt
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für Donnerstagszeitungen mit Quellenangabe "ARD-Morgenmagazin"
Trotz überraschend stark gestiegener Steuereinnahmen will
Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Sparpaket der Bundesregierung
festhalten. "Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet
haben, umsetzen. Ich glaube, wir sollten nicht nachlassen", erklärte
Merkel am Donnerstag in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin am
24.06.2010. Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in diesem
Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die
Weltkonjunktur und zuhause den Konsum zu stimulieren. "80 Milliarden
Euro bei 320 Milliarden Bundeshaushalt - wenn da 10 Milliarden noch
weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute
konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann uns das allen nur Recht
sein" Das bedeute weniger Zinszahlungen für Kinder und Enkel, "und
ich finde, darüber sollten man sich freuen, aber nicht in den
strukturellen Einsparungen jetzt nachlassen".
Vor ihrer Abreise zu den G8/G20-Gipfeln in Kanada betonte Merkel
gleichzeitig im ARD-Morgenmagazin, dass der deutsche Sparkurs trotz
der Kritik des amerikanischen Präsidenten, der mehr Staatsausgaben
zur Belebung der Weltwirtschaft fordert, das Wachstum nicht
behindere. "Im Gegenteil", sagte Merkel. In einem Telefongespräch mit
US-Präsident Barack Obama habe sie deutlich gemacht, "dass
Deutschland im Jahre 2010 für die Belebung der Weltkonjunktur sehr
viel mehr tut als das im Durchschnitt der Fall ist."
Deutschland gebe etwa 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes
für Konjunkturmaßnahmen vor allem mit dem Ziel aus, Menschen in
Arbeit zu bringen, was den Binnenkonsum stimuliere.
Die Kanzlerin räumte ein, dass es beim Umbau der Finanzmärkte
"Licht und Schatten gebe". Zwar sei schon viel geschafft worden, aber
es sei "noch nicht alles in Ordnung". Erfreulicherweise gebe es
bereits eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA
über eine Bankenabgabe, die aber der G-20-Gastgeber Kanada nicht
mittrage. Jetzt müsse man darüber sprechen, unter welchen Bedingungen
eine solche Abgabe weltweit eingeführt werde. Schwieriger sei die
Diskussion über eine Finanzmarkttransaktionssteuer, zu der der
Europäische Rat bereits eine gemeinsame Position entwickelt habe. Auf
dem Gipfel müsse darüber gesprochen werden, "in wieweit wir hierfür
auch außerhalb Europas Verbündete gewinnen können".
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