Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern

(ots) - Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit steht fest: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen weiterhin die Hälfte der Mittel tragen - insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert diese Entscheidung erneut scharf: "Die geplante Finanzierung des Fonds bleibt eine inakzeptable Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Damit sind weitere Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wahrscheinlich", so die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Zwar habe der Bundesrat in einem zusätzlichen, aber nicht bindenden Entschließungsantrag eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent gefordert. Doch würden auch danach weiterhin 30 Prozent - also bis zu 15 Milliarden Euro -aus GKV-Beitragsmitteln finanziert werden. "Der SoVD fordert weiterhin, dass Bund und Länder die Finanzierung des Transformationsfonds vollständig übernehmen. "Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung, den Investitionsbedarf von Bund und Ländern im Gesundheitswesen auszugleichen", erklärt Engelmeier. "Das ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, sondern angesichts der ohnehin überaus angespannten Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung schlichtweg unverantwortlich. Diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung gehört in die Haushalte von Bund und Ländern."

Der Transformationsfonds ist Teil der im November 2024 beschlossenen Krankenhausreform und soll den Umbau der Krankenhauslandschaft bis 2035 finanziell unterstützen. Aus Sicht des SoVD ist die geplante Krankenhausreform ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um in Deutschland eine flächendeckende, wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung zu schaffen.

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Constantin Schwarzer
Stv. Pressesprecher (V.i.S.d.P.)


Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 335
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Web: sovd.de

*Aktualisierung 21.03.25 - 16:30 Uhr


Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.03.2025 - 16:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2160414
Anzahl Zeichen: 2315

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Soziales

Diese Pressemitteilung wurde bisher 579 mal aufgerufen.

SoVD: Reformpaket bedeutet weniger Arbeitnehmerschutz und ein Schonprogramm für Vermögende ...
Der SoVD bewertet das von der Regierung vorgelegte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" kritisch. Zwar enthält das Paket auch richtige Ansätze, etwa bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, beim Wohnungsbau und bei Investitionen in Zukunftsbranchen. In zentralen Frage

SoVD zum Ferienstart: Familien brauchen Erholung statt Angst vor Betreuungslücken ...
Am Freitag ist für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen der letzte Unterrichtstag vor der Sommerpause. Am Montag beginnen dort die Sommerferien. Die übrigen Bundesländer folgen in den kommenden Wochen. Kinder freuen sich auf freie Wochen. Für Eltern bedeutet

Hitze trifft die Schwächsten zuerst: / SoVD fordert Schutz und Solidarität ...
Die aktuell laufende Hitzewelle zeigt, wie dringend Deutschland besseren Hitzeschutz braucht. Temperaturen von bis zu 40 Grad sind für viele Menschen nicht nur belastend, sondern können lebensgefährlich werden. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Pflegebedürftige, Kinder, Menschen mit Be

Weitere Mitteilungen von Sozialverband Deutschland (SoVD)

Ukraine: Schutz und Unterstützung für die Zivilbevölkerung sicherstellen ...
Im Vorfeld der geplanten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien ruft CARE dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Während einer befristeten Waffenruhe ist es unmöglich, den humanitären Bedarf in vollem

Neue Anerkennungsrichtlinie für Betroffene sexualisierter Gewalt: Evangelische Kirche und Diakonie reformieren Verfahren / ...
Subhead: Betroffene und die individuellen Folgen rücken in den Mittelpunkt, Kombimodell bei der Anerkennungsleistung Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Anerkennungsrichtlinie für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie beschlossen. Die Richtlinie, die

Gaza: Welthungerhilfe verurteilt Zerstörung von Gesundheitsstation ...
Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis gestern mehr als 600 Patient*innen täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Die Einrichtung wird von der lokalen Organisation Juzoor betrieben, einem Partner der Welthungerhi

Krieg in Nahost: Caritas fordert sofortiges Ende der Angriffe auf Gaza-Streifen ...
Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza und die Blockade von humanitären Hilfslieferungen. Um Menschenleben retten zu können, braucht es eine Rückkehr zur Waffenruhe Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza, bei denen bi