Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung

(ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das geschieht oft. Dass etwa Raser als Mörder bestraft werden können, gab es vor zehn Jahren noch nicht. Allerdings ist der Staat auch angehalten, bei eben dieser Fortentwicklung des Rechts die Verhältnismäßigkeit im Blick zu behalten. Es spricht also nichts dagegen, die Klimakleber für jede einzelne Tat zu beurteilen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Eine strukturelle Gleichsetzung mit Berufsverbrechern ist jedoch übertrieben.

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Datum: 24.03.2025 - 16:53 Uhr
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