Back to "Kernaufgabe"
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(ots) - Die Berliner Feuerwehr steht vor noch nie dagewesenen Sparzwängen.
Noch hat der Haushaltsgesetzgeber nicht entschieden, wie der Doppelhaushalt 2026/2027 aussehen soll. Die Vorzeichen sind so düster wie finanzielle Mittel endlich. Über den Sanierungsstau "abgewohnter" und baufälliger Liegenschaften der Berliner Feuerwehr lohnt es sich kaum noch zu sprechen, so unwirklich ist die Chance, das jemals aufzuholen. Die Berliner Feuerwehr wird nicht mehr investieren können. Man wird sich dem Fortschritt, gerade im IT und KI-Segment, entziehen, Fahrzeuge werden länger durchhalten müssen und Reparaturen werden ausbleiben. Mehr Personal? Fehlanzeige.
"Es muss entschlossen identifiziert werden, was wegkann. Back to "Kernaufgabe" ist der Imperativ. Hin zu dem, was wirklich Aufgabe von Feuerwehr und Rettungsdienst ist. Dazu gehört es beispielsweise abermals zu prüfen, warum die Feuerwehr Verlegungsfahrten für Krankenhäuser übernimmt und dadurch der Notfallrettung Ressourcen entzieht. Es geht um tausende Einsätze im Jahr. Das Rettungsdienstgesetz sieht das gar nicht vor. Solange es keine ernsthaften Reformen im Bereich der niedergelassenen medizinischen Erreichbarkeit gibt, Versorgungsnetzwerke fehlen und Fehlgebrauch anhält, wird sich nichts ändern. Im Gegenteil. Der letzte Anker für Hilfe suchende Menschen wird immer der Notruf und die Folge daraus sein. Auch das noch zu novellierende Rettungsdienstgesetz wird daran nichts ändern. Die Talfahrt der Leistungsfähigkeit der Notfallrettung und der Berliner Feuerwehr ist so nicht aufzuhalten", so Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der dfeug Berlin-Brandenburg.
"Sicherheit ist eine Frage der Definition und politischer Entscheidungen. Wie groß der Umfang dieses Schutzversprechens sein kann, wird der Gesetzgeber neu definieren müssen. Das ist der Senat dem Bürger, aber auch der Berliner Feuerwehr und seinen Beschäftigten schuldig. Was wir auch nicht in die Kernaufgabe einsortieren wollen und können, sind Veranstaltungen, die über ein normales Maß hinausgehen. Dazu hat sich der Hauptpersonalrat des Landes Berlin gegenüber dem Regierenden Bürgermeister klar positioniert.", so Lars Wieg, Vorsitzender der dfeug Berlin-Brandenburg und weiter "dabei geht es nicht immer nur um Geld, sondern auch darum, dass man Beschäftigte mit zusätzlichen Aufgaben belastet".
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Manuel Barth
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Datum: 01.04.2025 - 15:59 Uhr
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