Absage an ein ausbalanciertes, faires System
ID: 216387
Beschlüssen der ARD Rundfunkräte
"Das Durchwinken der ARD-online-Expansion durch die Rundfunkräte
ist eine endgültige Absage an ein ausbalanciertes, faires System von
öffentlich-rechtlichen und privaten Medien", so
VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner zu den Genehmigungen durch
die Rundfunkräte von BR und MDR. Danach soll es möglich sein, dass
"DasErste.de" nun auf Handy, mit Apps auf iPhone und iPad, bei
Facebook, Youtube und Twitter empfangen werden kann. "Das hat nichts
mehr mit dem Profil eines öffentlich-rechtlichen Senders zu tun. Es
ist ein Freibrief, der eine gebührenfinanzierte Expansion der ARD zu
einem Medien-Haus bedeutet", so Fürstner.
Die Online-Expansion der öffentlich-rechtlichen Sender, voran der
ARD, wirft ein scharfes Licht auf die duale Medienwirklichkeit in
Deutschland: Auf der einen Seite stehen die öffentlich-rechtlichen
Anstalten, die nach neuen Verbreitungswegen suchen: Mit sieben
Milliarden Euro Gebühreneinnahmen können sie für ihre Angebote auf
allen nur denkbaren Verbreitungswegen aus dem Vollen schöpfen. Auf
der anderen Seite stehen die privatwirtschaftlichen Medien in einer
nie dagewesenen Umbruchsituation, deren Geschäftsmodelle die
Digitalisierung radikal verändert. "Hervorragende Zeitschriften und
Zeitungen zu machen, diese mit Werbung und einem moderaten Copy-Preis
zu finanzieren und zu vertreiben und die Kosten über Erlösketten
hereinzuholen, ist auf den zunehmend bedeutsamen Bereich der
digitalen Presse so nicht zu übertragen", so Wolfgang Fürstner.
Wie sollen sich private Online-Angebote von Sport-, Wirtschafts-
oder Börsenzeitschriften refinanzieren, wenn sich dieser Inhalt auch
gebührenfinanziert und frei neben den privatwirtschaftlich zu
refinanzierenden Medien im Netz befinden? ARD und Co erklären ihr
gesamtes Online-Angebote ganz unabhängig von Fernsehsendungen für
zulässig. Nicht einmal die Pflicht zur Kennzeichnung des
Sendungsbezugs soll greifen. Sie meinen, redaktionell selbstständige
pressemäßige Berichterstattung sei praktisch unbegrenzt zulässig.
"Die Demokratie benötigt privatwirtschaftliche, kritische Medien,
die diesen Staat kontrollieren, die informieren, unterhalten und
Werte vermitteln", unterstrich Fürstner. Das ist eine vom Grundgesetz
geschützte Aufgabe. Es ist daher an der Zeit zu fragen, ob wir uns
über den Preis im Klaren sind, den eine freiheitliche Gesellschaft
zahlen muss, wenn Zeitungen und Zeitschriften - über die Konkurrenz
durch die öffentlich-rechtlichen Sender hinaus - keine ausreichenden
Marktchancen mehr haben.
"Da die öffentlich-rechtlichen Sender derart überziehen, ist die
Landespolitik gefordert, endlich ihre Gesamt-Verantwortung für ein
ordnungspolitisches Gleichgewicht der Systeme wahrzunehmen", heißt es
bei den Zeitschriftenverlegern. Die Politik müsse dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk Regeln geben, die erlauben, dass
beide Systeme in einem fairen Wettbewerb nebeneinander existieren
können. "Andere Länder wie Spanien oder England sind hier schon
weiter und führen diese Diskussion viel offensiver als wir."
Fürstner betonte, dass bei einer derart überbordenden öffentlichen
Medienmacht die Frage erlaubt sein muss, ob es nicht an der Zeit ist,
einen der beiden Staatssender zu privatisieren. "Nur so verkommt der
ordnungspolitische Anspruch des dualen Systems nicht zu einer Hülse."
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Peter Klotzki,
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Datum: 24.06.2010 - 12:48 Uhr
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