Söder und Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen

(ots) - CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Erfolg gekrönt sein werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch scheitern könnten, sagte Söder am Donnerstag, 3. April 2025, in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Wir müssen das ja auch schaffen", so der bayerische Ministerpräsident. "Wir haben eine große Chance, wir haben eine Riesenverantwortung, und ich glaube, die wollen wir wahrnehmen und die werden wir auch wahrnehmen." Ähnlich zuversichtlich äußerte sich Klingbeil: "Wir werden gründlich verhandeln, dann gibt es eine Abstimmung und dann, bin ich mir sicher, gibt es ein Votum der SPD-Mitglieder zu einen guten Koalitionsvertrag 'Ja' zu sagen."

Klingbeil betonte die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. "Es macht in Deutschland keinen Spaß mehr, ein Unternehmen zu gründen", so der SPD-Chef. Entbürokratisierung könne "ganz simpel" dadurch geregelt werden, dass "Kontrollen runtergefahren werden und die Haftung wird hochgefahren. Wir geben den Unternehmen mehr Vertrauen und wenn die gegen Regeln verstoßen, dann spüren sie es richtig hart", schlug Klingbeil vor. Erheblichen Reformdruck konstatierte auch Söder. Es gehe um die Rahmenbedingungen, die die künftige Koalition setze. Dazu gehöre unbedingt auch die Bürokratieentlastung. Bei den Berichtspflichten etwa werde man "einen großen Satz nach vorn machen können", sagte der CSU-Vorsitzende.

Im Fokus der Koalitionäre in spe steht nach Angaben von Söder und Klingbeil auch die Konsolidierung des Kernhaushaltes. "Wir werden aus Bürgergeld, wir werden aus dem Heizgesetz konsolidieren", sagte Söder und fügte hinzu: "Wir sparen übrigens auch beim Staat selbst sehr stark." Derzeit gehe es in den Koalitionsverhandlungen um die Einsparvolumen, Genaueres könne man aber vereinbarungsgemäß noch nicht öffentlich machen. In der umstrittenen Ausweitung der Mütterrente sieht Söder jedoch kein Sparpotenzial. Lars Klingbeil wollte sich nicht zu konkreten Summen äußern, betonte aber, dass es "natürlich Einsparmöglichkeiten im Haushalt" gebe. Die bespreche man nicht im Fernsehen, sondern in den Verhandlungen. "Ganz wichtig ist, dass wir das Signal setzen, der Staat spart auch bei sich selbst", so Klingbeil.



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