LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Brauchen keinen Neubau von Kernkraftwerken / Steuererleichterungen für Mittelschicht für 2012 prüfen
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand, Michael Fuchs, hat den Vorstoß aus der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU zum Bau neuer Atomkraftwerke
zurückgewiesen. "Wir haben Energie genug zur Verfügung. Ein Neubau
von Kernkraftwerken ist nicht nötig." Entscheidend sei die
Laufzeitverlängerung bestehender Meiler "um bis zu 28 Jahre, so wie
das die Mehrheit in der Unionsfraktion vertritt", sagte Fuchs
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Für die Möglichkeit zum Kernkraftwerks-Neubau hatte sich zuvor
MIT-Chef Josef Schlarmann ausgesprochen. Der hatte bei Angela Merkel
auch mehr Führung, Charisma und rhetorisches Talent angemahnt. Nur
dann könne man eine Volkspartei erfolgreich positionieren. Zu diesen
Vorwürfen sagte Fuchs: "Meine Parteifreunde sollten sich lieber mit
dem politischen Wettbewerber beschäftigen, als die anzugreifen, die
die tagtäglichen Grabenkämpfe auszuhalten haben."
Mit Blick auf die Debatte um weiter geplante Modelle zur
Steuerentlastung hob Fraktions-Vize Fuchs hervor, "dass Priorität
eins für uns haben muss, dass die Kasse wieder in Ordnung kommt".
Jetzt gehe es in erster Linie deshalb um die Umsetzung des
Sparpaketes. Sollte sich herausstellen, dass der momentan begrüßte
Aufschwung sich dauerhaft entwickelt, "dann können wir für 2012
Steuererleichterungen ins Blickfeld nehmen, dann aber zunächst für
die Mittelschicht, die die wahren Leistungsträger sind". Diese Gruppe
sei in der Vergangenheit "von uns als auch von der großen Koalition
und von Rot-Grün nicht gut behandelt worden", meinte Fuchs.
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Datum: 24.06.2010 - 14:21 Uhr
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