Licht und Schatten: Wirtschaftsrat mit erster Bewertung des Koalitionsvertrags / Wolfgang Steiger: Konsequenten Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen

(ots) - Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch begleitet - mit dem Ziel, dass am Ende ein Signal des Aufbruchs steht.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.: "In einer maximal angespannten politischen Großwetterlage kommt es jetzt auf eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung an. Insofern ist die Einigung eine grundsätzlich gute Nachricht. Die Welt wartet in dieser volatilen Situation auf ein Deutschland, das konsequenten Fokus setzt auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Einigung der Koalitionäre liefert dafür wirksame Hebel. Es ist Aufgabe der nächsten Bundesregierung, den geschaffenen Rahmen auch in diesem Sinne zu nutzen."

Nach Auffassung des Wirtschaftsrats kommt es jetzt insbesondere darauf an, dass nach der Entscheidung über die Grundgesetzänderung konkrete Strukturreformen folgen. Denn der geschaffene Schuldenrahmen ist gewaltig und damit wächst die Verantwortung, jeden einzelnen Euro des Sondervermögens Infrastruktur sinnvoll einzusetzen - denn es ist nicht der Staat, der mit zusätzlichen Milliardenausgaben Wachstum schafft. Ganz im Gegenteil, sollte sich der Staat möglichst zurücknehmen und sich darauf konzentrieren, den privatwirtschaftlichen Akteuren einen wachstumsfreundlichen Rahmen zu bieten. Nach dem problematischen Start der Koalitionsgespräche konnte sich die Union im weiteren Verlauf mit wichtigen Positionen durchsetzen und entscheidende Weichenstellungen für Strukturreformen und damit für die Wirtschaft erreichen. In der Gesamtschau zeigt der Koalitionsvertrag Licht und Schatten. Hier einige Beispiele:


- Positiv ist etwa, dass sich die künftigen Koalitionäre auf eine strukturelle Absenkung der Körperschaftssteuer um fünf Prozentpunkte in fünf Schritten verständigt haben - wenngleich 2028 dafür sehr spät kommt. Erfreulich ist, dass auch Personengesellschaften durch Verbesserungen beim Optionsmodell sowie der Thesaurierung entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag hingegen bleibt leider bestehen.


- Die vielen guten Ansätze im Bereich Bauen und Wohnen (z.B. Baubeschleunigung, Ersatz des bisherigen GEG durch eine einfachere und vor allem technologieoffenere Gesetzgebung) werden bedauerlicherweise durch Verschärfungen des Mietrechts konterkariert.
- In der Infrastrukturpolitik ist u.a. das Bekenntnis zur Stärkung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften wichtig, sowie auch die beabsichtigte Ausstattung der Autobahn GmbH mit eigener Kreditfähigkeit.
- In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist begrüßenswert, dass Transferempfänger künftig mehr gefordert sind. Das stärkt deren Arbeitsanreize. Auch die Konzentration auf eine wöchentliche statt auf eine tägliche Höchstarbeitszeit (wie bislang) ist positiv. Problematisch hingegen ist, dass die avisierte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes die Tarifautonomie aushebelt und zugleich die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt weiter erhöht.
- Unabdingbar war eine Verständigung auf Zurückweisungen an den Grenzen und weitere wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, wie etwa die Leistungsabsenkung für Ausreisepflichtige.
- Ebenfalls positiv ist die Schaffung eines Digitalministeriums - eine Forderung, die der Wirtschaftsrat seit langem stellt.
- In der Rentenpolitik haben Union und SPD mit der nächsten Ausbaustufe der Mütterrente sowie der Fixierung des Rentenniveaus auf 48 % leider massive Zusatzbelastungen zulasten der Steuer- und Beitragszahler vereinbart. Dies ist umso bedauerlicher vor dem Hintergrund, dass der nahende Ruhestand der Babyboomer die gesetzliche Rentenversicherung ohnehin an die Belastungsgrenze führt.
- Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen wird, das ist eine gute Nachricht, explizit benannt. Die Herangehensweise an das Umwelt- und Chemikalienrecht setzt die relevanten Schwerpunkte zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Abscheidung und Speicherung von CO2 wird zudem technologieoffen avisiert.
- Im Bereich der Energiepolitik sind der Wegfall der Gasspeicherumlage, die Halbierung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und der anvisierte Industriestrompreis für kleine und mittelständische Unternehmen wichtige Entlastungssignale. Es fehlt hingegen die Nennung von Kernenergie als günstiger, klimafreundlicher und sicherer Versorgungsstrang.

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Datum: 10.04.2025 - 09:54 Uhr
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