VAUNET zu Koalitionsvertrag: Neue Regierungsparteien setzen klaren Rahmen für Medien- und Wirtschaftspolitik, nun kommt es auf die Umsetzung an
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(ots) - Der VAUNET als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen begrüßt, dass die zukünftigen Regierungsparteien ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen wollen. Wirksame Maßnahmen wie die Förderungen von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb, Bürokratierückbau und Anreize für Wirtschaftswachstum sind auch für die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Medienunternehmen mit ihren verschiedenen Geschäftsmodellen essenziell, insbesondere im Wettbewerb mit den großen internationalen Big Tech-Plattformen.
Ebenfalls unterstützt der VAUNET das Ziel, die Demokratie gegen die - insbesondere auf diesen Plattformen verbreitete - Desinformation und Manipulation resilienter zu machen. Dazu leisten die privaten Medien schon heute mit ihrer Arbeit täglich aufs Neue einen entscheidenden Beitrag.
Das Bekenntnis zum dualen Mediensystem mit fairen Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien und einem ausdrücklichen Absehen von zusätzlichen Werbebeschränkungen zur Stärkung der Medienvielfalt zahlt auf diese Ziele ein. Auf neue Verpflichtungen wie etwa bei der Filmpolitik sollte verzichtet werden.
VAUNET-Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig: "Die Koalition hat einen klaren Rahmen gesetzt und dabei für die privatwirtschaftlichen Medien faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen in den Fokus genommen. Dieses Bekenntnis der zukünftigen Regierungsparteien zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner Medienvielfalt zielt auf einen wichtigen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Medienpolitik. Ob damit die dringend erforderliche Entfesselung der Wirtschaft, eine Aufhellung des Konsumklimas und die Stärkung der privaten Medien erreicht werden kann, wird vor allem vom Tempo und der Intensität der Umsetzung abhängen."
Erste Bewertungen des VAUNET zu einzelnen Themen im Koalitionsvertrag aus Sicht der privaten Medienunternehmen:
Werberefinanzierung
Der VAUNET begrüßt, dass die Koalitionspartner die Bedeutung der Refinanzierung im privaten Medienmarkt erkannt haben und von weiteren Werbeverboten absehen wollen sowie Abstand von diskutierten Einschränkungen für das Targeting im Werbebereich genommen haben.
Wettbewerbsrecht/Kooperationen
Gute Ansätze sieht der VAUNET im Bereich der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts auf allen Ebenen sowie einer besseren Verzahnung mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder. Nur eine starke Medienbranche kann gegen ungleich stärkere internationale Wettbewerber bestehen. Aus diesem Grund ist es folgerichtig, dass CDU/CSU und SPD Bereichsausnahmen adressieren und auch Kooperationen von privaten Medienunternehmen erleichtern wollen.
Filmpolitik
Der VAUNET begrüßt, dass Steueranreize ein wichtiger Teil der zukünftigen Filmförderpolitik sein sollen. Ein Steueranreizmodell mit einer international wettbewerbsfähigen Höhe von mindestens 30 Prozent ist der Schlüssel, um den Film- und Fernsehstandort Deutschland voranzubringen. Die ebenfalls erwähnte Investitionsverpflichtung bedeutet hingegen rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten und würde die Marktdynamik bremsen, anstatt sie zu fördern. Die Filmwirtschaft braucht gezielte Impulse, die den Markt tatsächlich stärken. Daher sollte in jedem Fall eine Entscheidung des Bundes und der Länder zugunsten von Steueranreizen schnellstmöglich und vorrangig fallen.
Datenschutz
Die Geschäftsmodelle privater Medien sind zunehmend datenbasiert. Der VAUNET begrüßt daher das im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebrachte Verständnis, beim Datenschutzrecht stärker in Richtung der Datennutzung zu denken und damit kein einseitiges und restriktives, sondern ermöglichendes Datenschutzrecht zu verfolgen.
Frequenzpolitik
Erfreulich ist, dass die terrestrische Rundfunkverbreitung als kritische Infrastruktur geschützt werden soll. Dazu gehört aus Sicht des VAUNET auch, dass die auf der Weltfunkkonferenz 2023 beschlossene Primärnutzung des UHF-Bandes durch den Rundfunk in Deutschland umgesetzt wird.
Regulierung von Big-Tech-Plattformen
Der VAUNET begrüßt, dass die Koalitionäre eine stringente Durchsetzung und Weiterentwicklung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) anstreben. Gerade angesichts jüngerer Entwicklungen in der Geschäftspolitik der Big Tech-Plattformen ist dies aus Sicht des VAUNET dringend nötig. Gleiches gilt für den Einsatz der künftigen Bundesregierung für die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bei der Fortentwicklung des europäischen Medienrechts. Sprach- und kulturräumeorientierte Medien brauchen zwingend eine passgenaue Regulierung anstelle eines "One-size-fits-all"-Ansatzes. In diesem Sinne sollte die zukünftige Bundesregierung die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages auf EU-Ebene bei Wahrung der mitgliedstaatlichen Spielräume im Medienbereich weiterverfolgen.
Über VAUNET:
VAUNET ist der Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland und vertritt die Interessen von rund 160 Mitgliedsunternehmen aus den Bereichen TV, Radio, Web und Streaming. Der Wirtschaftsverband setzt sich national und international für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der Branche sowie die Vermittlung ihrer besonderen gesellschaftspolitischen und kulturellen Bedeutung ein.
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Datum: 10.04.2025 - 14:46 Uhr
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