Connemann: "Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD" / Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer"
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(ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das ist ein Leistungssignal auch an die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern das aktuelle Bürgergeld finanzieren. Inzwischen geht es auch um eine Gerechtigkeitsdebatte. Ich kann meinen früheren Kolleginnen, die im Verkauf arbeiten, nicht mehr erklären, weshalb sie Leistungen finanzieren sollen für Menschen, die nicht arbeiten, es aber könnten. Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD." Die Integration von nur 100.000 Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt spare zwei Milliarden Euro. "Das entlastet auch die Sozialkassen", so Connemann.
Mehr Menschen in Arbeit zu bringen, solle durch die Rückkehr zum Grundsatz "Fördern und Fordern" gelingen. "Von den rund 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern sind 1,75 Millionen arbeitslos. Wer arbeitsfähig ist, wird Arbeitsangebote erhalten. Wer grundlos Termine ausschlägt, der wird massiv sanktioniert", kündigte Connemann an.
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Datum: 12.04.2025 - 01:00 Uhr
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