Gitta Connemann erwartet Entlastungen für Unternehmen für zweite Jahreshälfte / Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer
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(ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer müssten dafür von der neuen Bundesregierung als erstes beschlossen werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das muss die neue Regierung neben dem Haushalt als erstes in Angriff nehmen. Die Unternehmen warten darauf. Die Sofortmaßnahmen können schon in der zweiten Jahreshälfte für Entlastung sorgen."
Connemann betont, es habe Turbo-Abschreibungen "noch nie in diesem Umfang gegeben" wie nun vereinbart. "Das ist ein effizientes und schnell wirkendes Instrument, das Investitionsschübe auslösen wird", so die CDU-Abgeordnete.
Andere Maßnahmen wie die Entlastung bei der Einkommensteuer seien davon abhängig, "dass wir wieder ein kräftiges Wirtschaftswachstum haben". Um geplante Maßnahmen zu finanzieren, müsste in allen Ministerien "der Rotstift angesetzt werden". "Wir möchten zum Beispiel Subventionen zurückfahren und dadurch strukturelle Entlastungen ermöglichen", so Connemann.
Dass der Mindestlohn wie von der SPD gefordert 2026 auf 15 Euro steigt, sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, betonte Connemann. "Die genaue Formulierung lautet, dass ein Mindestlohn von 15 Euro unter bestimmten Umständen erreichbar ist. Entscheidend bleibt die Mindestlohnkommission. Deshalb gibt es keine politischen Zielvorgaben der neuen Regierung", so die CDU-Politikerin.
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Datum: 12.04.2025 - 01:00 Uhr
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