Christean Wagner führt CDU in Abstimmungsniederlage- GRÜNE bedauern: CDU stellt sich nicht ihrer Geschichte
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Christean Wagner führt CDU in Abstimmungsniederlage- GRÜNE bedauern: CDU stellt sich nicht ihrer Geschichte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass eine Mehrheit aus SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN sich der historischen Wahrheit gestellt und dem Absatz 'Der Hessische Landtag stellt fest, dass die CDU in der Bonner Republik sowohl die Ostverträge der SPD/FDP als auch die Akte zur KSZE abgelehnt und sich damit gegen die Entwicklung der erfolgreichen Entspannungspolitik gestellt hat' zugestimmt hat. DIE GRÜNEN bedauern, dass die CDU sich nicht dazu durchringen konnte, dieser historischen Selbstverständlichkeit zuzustimmen, sondern sogar gegen diesen Absatz gestimmt hat. "Statt nach mehreren Jahrzehnten endlich seinen Frieden mit der historischen Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt zu machen, führte der Vorsitzende der CDU seine Fraktion lieber in eine Abstimmungsniederlage", kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hätten somit die Koalitionspartner CDU und FDP getrennt abgestimmt.
"Es ist geradezu absurd, dass die CDU eine Aktuelle Stunde beantragt, in der es um den ehrlichen Umgang mit der jüngsten Geschichte Deutschlands geht, sie selbst sich aber diesem Umgang mit ihrem Anteil an dieser Geschichte verweigert. Das zeigt, was gerade die Hessen-CDU noch aufzuarbeiten hat", so Mathias Wagner.
"Vielleicht", so der parlamentarische Geschäftsführer weiter, "verstehen jetzt immer mehr CDU-Abgeordnete, was die scheidende Ministerin Lautenschläger mit ihrem Satz meinte, die CDU müsse sich auf allen Feldern neu aufstellen. Um sich nicht der Geschichte stellen zu müssen führt der Fraktionsvorsitzende der CDU seine Regierungsfraktion lieber in eine Abstimmungsniederlage. Das ist armselig."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Datum: 24.06.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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