DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt
ID: 2166185
(ots) - Der Verband bewertet den Koalitionsvertrag überwiegend positiv / Versprochene Entlastungen bei den Energiekosten senden positives Signal / Priorisierung der Maßnahmen für rasche Entlastungen ist geboten / Bei den Themen Bürokratieabbau, Arbeitsbeziehungen und Kreislaufwirtschaft muss nachgesteuert werden
Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE bewertet den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD überwiegend positiv. Gerade die versprochenen und angestrebten Reduzierungen der Energiekosten sorgen für positive Stimmung in der Industrie und werden durch den Verband begrüßt. Insbesondere die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Deckelung der Netzentgelte und die Entfristung der Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß bieten das Potenzial für echte Entlastungen der Unternehmen und können zur Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
"Wir blicken optimistisch auf den Koalitionsvertrag, der viele wichtige Bausteine für bessere Wettbewerbsfähigkeit enthält. Es ist jetzt an der neuen Regierung, diese Bausteine so zusammenzusetzen, dass sie die bestmögliche Wirkung entfalten. Dafür ist die richtige Priorisierung von Maßnahmen von herausragender Bedeutung und muss so erfolgen, dass Entlastung entsprechend ihrer unmittelbaren Wirkung auf die Industrie umgesetzt werden," so DIE PAPIERINDUSTRIE-Präsident, Hans-Christoph Gallenkamp.
Auch im Bereich des Bürokratieabbaus und der Steuerpolitik schlägt der Koalitionsvertrag grundsätzlich die richtige Richtung ein, bleibt jedoch bei konkreten Maßnahmen hinter den Erwartungen zurück. Positiv hervorzuheben ist die verbesserte Abschreibung von Ausrüstungsinvestitionen, die zu einer schnelleren steuerlichen Entlastung bei Investitionen führt. Hier ist es wichtig, dass die Koalition entschlossen handelt und die Unternehmen rasch entlastet. Grundsätzlich positiv bewertet die Branche hingegen die Reduzierung der Körperschaftsteuer, wenn auch ab dem Jahr 2028 zu spät, sowie die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft gilt es, die Leitmärkte für emissionsarme Produkte so zu gestalten, dass sie eine echte Nachfrage erzeugen. Bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung und der Reform des § 21 Verpackungsgesetz fordert die Industrie eine wissenschaftlich fundierte Betrachtung, etwa auf Basis der Ökobilanz, und warnt vor ideologischen Schnellschüssen.
Der Verband begrüßt das Bekenntnis zur Multifunktionalität der Wälder sowie zur Flächennutzung (Schutz durch Nutzung). Ebenso ist die Fortführung der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" für die deutsche Forstwirtschaft von großer Bedeutung. Die Fortsetzung des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" bietet Chancen, jedoch darf sich die künftige Förderung nicht ausschließlich auf eine Extensivierung der Waldwirtschaft konzentrieren. Die positive Klimawirkung der Bereitstellung des Rohstoffes Holz sowie der aktive Erhalt junger und vitaler Wälder mit einer hohen Klimaresilienz müssen auch berücksichtigt werden.
Bei den Arbeitsbeziehungen werden insbesondere die Möglichkeit zu abschlagsfreien Auszahlungen von Überstunden und der freiwilligen Weiterarbeit nach dem Rentenalter positiv bewertet, ebenso wie der Schritt zu mehr Flexibilität durch die Einführung einer maximalen Wochenarbeitszeit. Allerdings fehlt die ebenfalls notwendige Flexibilisierung der Ruhezeit. Kritisch sieht die Industrie geplante Änderungen durch ein Bundestariftreuegesetz oder jedwede Einmischung in die Arbeit der politisch unabhängigen Mindestlohnkommission.
In Summe sieht die Papierindustrie den getroffenen Koalitionsvertrag als ersten wichtigen Schritt in der dringend notwendigen Wirtschafts- und Politikwende in Deutschland. Die Papierindustrie bekennt sich klar zur Transformation hin zur Nachhaltigkeit und ist von der eigenen Leistungsfähigkeit überzeugt. Die Industrie wird ihren Beitrag leisten, braucht aber weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen für eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Hier hilft der Koalitionsvertrag bei schneller Umsetzung der Zielsetzungen.
Pressekontakt:
Marilena Hantke
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Markgrafenstraße 19
10969 Berlin
T +49 171 3505182
m.hantke@papierindustrie.de
www.papierindustrie.de
Original-Content von: DIE PAPIERINDUSTRIE e.V., übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.04.2025 - 11:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2166185
Anzahl Zeichen: 4581
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE PAPIERINDUSTRIE e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neue ETS-Benchmarks führen zu einer deutlichen Reduktion kostenloser CO2-Zuteilungen und belasten die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie mit rund 140 Mio. Euro jährlich / Die Mittel fehlen den Unternehmen für dringend notwendige Investitionen in die Transformation und verschärfen die wirtsc
Holzkaskade nutzen, Altpapier sichern: Papierindustrie setzt Zeichen für Europas Bioökonomie ...
Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE setzt Impulse beim Politischen Dialog Zirkuläre Bioökonomie in Bayerischer Landesvertretung in Brüssel / Forderung nach Schengen-Raum für Altpapier und starker Bioökonomie / Kaskadennutzung als Schlüssel für Klimaschutz und Wertschöpfung / Präsidiumsmitglied
Klarstellung zum Industriestrompreis: Keine Entlastung für die Papierindustrie ...
Der angekündigte Industriestrompreis bringt für viele Unternehmen wichtige Entlastungen. Für die Unternehmen der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie entfaltet dieses Instrument jedoch nach aktueller Ausgestaltung keine relevante Entlastungswirkung. Vor diesem Hintergrund bedarf die öffent
Weitere Mitteilungen von DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.
Julian Schmitt übernimmt die Leitung der Stabsstelle ESG bei den ASKLEPIOS Kliniken ...
Zum 1. Juli 2025 übernimmt Julian Schmitt die Leitung der Stabsstelle ESG der ASKLEPIOS Kliniken GmbH & Co. KGaA. Julian Schmitt ist seit 11 Jahren bei der RHÖN-KLINIKUM AG - einem Teilkonzern von ASKLEPIOS - tätig und verantwortete bisher die Themen Finanzierung, Treasury, Investor Relations
Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung / Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen ...
Die künftigen Regierungsparteien versprechen in ihrer Vereinbarung nicht weniger als eine umfassende Erneuerung des Landes. Damit wollen sie Herausforderungen begegnen, die sie als historisch bezeichnen. Zu Recht, findet Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes: "
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor ...
Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutli
Koalitionsvertrag als erster Schritt - Die neue Bundesregierung muss jetzt liefern ...
- Steuererleichterungen setzen Impulse für die Sanierung - 18,9 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr - Nun kommt es auf eine zügige, praxisnahe Umsetzung an Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt vor. Hervorzuheben sind unter anderem die geplante Vereinfachung von Planu
