BKA-Chef Münch wartet "sehnsüchtig" auf Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 26.4.2025) sagte Münch: "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird." Münch fügte hinzu: "Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde." Datenschutzbedenken sieht der BKA-Präsident nicht. "Der Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist extrem gering. Wir haben die Daten nicht, wir fragen nur ab, wenn es eine Straftat gab und wir wissen wollen, von welchem Gerät diese Straftat begangen worden ist", erläuterte Münch in dem FR-Interview.

Dagegen macht die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider Bedenken geltend. Die Drei-Monats-Frist sei zwar kürzer als die bisherigen Vorschläge. "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung", sagte Specht-Riemenschneider der Frankfurter Rundschau. Selbst das Bundeskriminalamt gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie "davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt". Specht-Riemenschneider schließt daraus: "Ein Gericht könnte sich an solchen Studien orientieren und zu dem Ergebnis kommen, dass ein absolut notwendiger Zeitraum jedenfalls nicht darüber hinausgehen kann."

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können."

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.04.2025 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2167929
Anzahl Zeichen: 2013

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurter Rundschau

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 431 mal aufgerufen.

Merz liegt falsch ...

Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, ...

Substanz und Luftbuchungen ...

Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kom ...

Wachsender Widerstand ...

Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau