Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
ID: 2168057
(ots) - Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Kommune andere, "niedrigschwelligere" Lösungen angeboten hat.
(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 14 K 1401/24)
Der Fall: Ein Mann, der unter einer schweren Gehbehinderung litt, begehrte einen personenbezogenen Parkplatz vor seinem Haus. Zwar verfügte er im Untergeschoss des Anwesens über einen Stellplatz, doch von dort aus konnte er wegen einer steilen Treppe nicht in seine Wohnung gelangen. Die Stadt bot ihm an, den PKW künftig einfach an einer bestimmten Stelle parallel zur Fahrbahn abzustellen, an der eigentlich ein Parkverbot herrschte. Er werde wegen der daraus resultierenden Ordnungswidrigkeit nicht verfolgt. Das reichte dem Betroffenen nicht.
Das Urteil: Auf Grund der Umstände stehe dem Mann ein rechtssicherer Sonderparkplatz zu, stellte das Verwaltungsgericht fest. Er müsse sich nicht mit dem von der Stadt angebotenen Provisorium zufriedengeben. Zudem werde dieser vorgeschlagene Abstellplatz mit seinem abgesenkten Bordstein von vielen anderem zum Überqueren der Straße genutzt. Das sei nicht mehr möglich, wenn dort das Auto des Klägers im Wege stehe.
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.04.2025 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2168057
Anzahl Zeichen: 1799
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 204 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
