Rheinische Post: FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen
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umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung
vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der
Koalition durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen
wird, wenn diese nicht berufstätig waren. "Wir sollten das Elterngeld
auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen
einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte
der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto
Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion,
Miriam Gruß, sagte der Zeitung: "Wenn das Elterngeld als reine
Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute
ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren." Die Koalition
müsse grundsätzlich prüfen, ob die familienpolitischen Leistungen
richtig verteilt seien, so Gruß. Die FDP reagiert damit auf die
Kritik am Sparpalet der Bundesregierung. Darin ist die Streichung des
Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, nicht arbeitende
Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten.
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Datum: 25.06.2010 - 00:00 Uhr
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