Jetzt gelten keine Ausreden mehr / Kommentar von Frank Überall zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

(ots) - Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die Ausführungen des Verfassungsschutzes belegen nun eindrucksvoll etliche Indizien, die bei einer Beurteilung nicht mehr ignoriert werden können. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Etwas unglücklich ist der Zeitpunkt, zu dem die Kategorisierung vorgenommen wird: Es ist quasi der letzte Arbeitstag von Innenministerin Nancy Faeser, der der Verfassungsschutz als Behörde untersteht. Der politischen Debatte darüber kann sie nun ausweichen, ihr Nachfolger wird sich damit beschäftigen müssen. Zugleich wird er nach langer Zeit der Führungslosigkeit den Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz neu besetzen müssen. Da kommen noch turbulente Zeiten auf uns zu.

Bei all dem darf jedoch nicht vergessen werden, dass natürlich nicht alle Funktionsträger und Mitglieder, erst recht aber nicht alle Wähler nun Extremisten sind. Gleichwohl muss jeder Bürger jetzt überlegen, ob er ein solches Geflecht der Demokratie- und zuweilen sogar Menschenfeindlichkeit unterstützen will.

Es geht eben nicht bloß um Normen, sondern auch um Werte. Es ist durchaus das Verdienst der AfD, den Finger in politische Wunden gelegt zu haben. Das ist die klassische Aufgabe einer Oppositionspartei. Dabei dürfen die Grenzen der Menschenwürde aber nicht ständig ausgetestet werden, wie es bei dieser Partei geschehen ist und geschieht.

Deshalb war es richtig, die selbst ernannte Alternative als Prüffall einzustufen, und es ist nur konsequent, auf Grundlage der Ergebnisse nun zu einer Beurteilung als normverletzend zu kommen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die Partei von ihren extremistischen Funktionären trennt.

Gleichwohl darf man die Hoffnung nicht aufgeben: Es kann auch innerhalb der AfD das Konservative gestärkt und das Extremistische zurückdrängt werden. Demokratie gilt auch innerhalb von Parteien, eine Neuausrichtung kann ausgehandelt und beschlossen werden. Um das Etikett des Extremismus wieder loszuwerden, wären inhaltlich wie personell weitreichende Weichenstellungen in Richtung einer auf demokratischen Werten basierenden "Normalisierung" nötig. Wahrscheinlich klingt das im vorliegenden Fall nicht. Aber es ist die Aufgabe der AfD-Mitglieder. Besonders für die gelten nun keine Ausreden mehr.



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Kölnische Rundschau
Prof. Dr. Frank Überall
Telefon: 0221/1632-553
frank.ueberall@kr-redaktion.de


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Datum: 02.05.2025 - 16:50 Uhr
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