Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken - "Künftiger Regierung läuft Zeit davon"

(ots) - Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente. "Das war aus meiner Sicht eine katastrophale Fehlentscheidung: Die Regelung bringt keine Entlastung für ehrliche Unternehmen, erlaubt Banken und anderen CumCum-Tätern aber, wichtige Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern", sagte Brorhilker, die nach ihrem Rückzug vom Amt der Oberstaatsanwältin den Verein "Finanzwende" gründete, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der neuen Regierung "läuft die Zeit davon", so Brorhilker weiter. Für die Banken trete die Verkürzung Anfang 2026 in Kraft. Der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe also nur "ein gutes halbes Jahr Zeit, die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen."

Banken und Finanzjongleure haben mit illegalen Steuertricks nach vorläufigen Ermittlungen einen Schaden von fast 30 Milliarden Euro verursacht, von denen sich der Staat bislang nicht einmal ein Prozent zurückgeholt hat. "Ich finde das immer noch unfassbar - die knapp 30 Milliarden sind ja sogar eine sehr konservative Schätzung. Es ist gut möglich, dass der tatsächliche Schaden noch sehr viel größer ist", so Brorhilker in der "NOZ". Zugleich lobte sie "ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und für wirksamen Steuervollzug" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Das ist erst einmal gut. Die Frage ist jetzt, wie ernst es der Koalition mit diesen Versprechen ist, und das werden wir sehr schnell sehen."

An Klingbeil gerichtet sagte sie: "Die Wahrheit ist, dass der Finanzminister eine Menge machen kann, wenn er nur will", und zählte auf: beim Bundeszentralamt für Steuern entsprechende Prioritäten setzen; Bundesbetriebsprüfer losschicken; die Ermittlungen der Länder finanziell und personell unterstützen; ein gemeinsames Prüfungskonzept für Bund- und Länder aufsetzen.



Das wären "politisch sehr populäre Maßnahmen, vielleicht nicht bei den Banken, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern", so die Expertin. "Das Thema brennt wahnsinnig vielen Menschen unter den Nägeln, das sehen wir bei Finanzwende auch immer an den Reaktionen auf unsere Aktionen und Petitionen."

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