Obama und Merkel: Keine Einigkeit?
Das persönliche Verhältnis von Obama und Merkel ist dem Vernehmen nach, trotz unterschiedlicher wirtschaftpolitischer Auffassungen, nach wie vor ungetrübt. Die deutsche Kanzlerin hat den Willen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung gleichwohl noch einmal bekräftigt. "Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder sozusagen aufgeblähtes Wachstum kreieren, werden wir das mit einer nächsten Krise bezahlen", sagte Merkel nach einem Treffen mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" im Kanzleramt.
Dieses Gremium habe der Regierung einen Vorschlag unterbreitet, mit dem einerseits die künftige Wahrscheinlichkeit vergleichbarer Krisen "sehr stark vermindert" und sich andererseits eine Bankenabgabe an der Risikostruktur von Bankenaktivitäten orientieren solle, sagte der Leiter der Expertengruppe, Otmar Issing. "Riskante Geschäfte werden stärker mit der Abgabe belastet", regte der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank an.
Die Kanzlerin legte gegen eine ungebremste Wachstumspolitik noch einmal nach. Man dürfe "in diesen Fehler nicht mehr verfallen", so Merkel und verteidigte das deutsche Sparpaket gegen Kritik. Entsprechende Äußerungen von US-Präsident Barack Obama sprächen nicht gegen die deutschen Planungen. "Es geht ja nicht um ein radikales Sparprogramm", erklärte Merkel. Es gehe darum, bei anhaltendem Wirtschaftsaufschwung Konjunkturprogramme nicht unverändert aufrechtzuerhalten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als Exit-Strategie bekannt ist", betonte er.
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Datum: 25.06.2010 - 12:47 Uhr
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