Schuldenbremse - GRÜNE: Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerungen und Einsparungen müssen sozial gerecht sein
ID: 217327
Schuldenbremse - GRÜNE: Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerungen und Einsparungen müssen sozial gerecht sein
"Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat Dimensionen erreicht, die dringend zum Handeln auffordern. Wer darauf setzt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bis zur vollen Wirksamkeit im Jahr 2020 wieder aufgehoben wird, und den Kurs in den Schuldenstaat bis dahin nicht aufhalten will, handelt verantwortungslos", sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
"Wir müssen der wachsenden Staatsverschuldung mit wirksamen Maßnahmen begegnen. Dazu brauchen wir einen Dreiklang aus Einnahmeverbesserungen für die Staatskasse, Effizienzsteigerungen und Einsparungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben, um das strukturelle Defizit abbauen zu können", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Um dafür Akzeptanz gewinnen zu können, müssen die Maßnahmen sozial ausgewogen sein. Das bisherige Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen nicht."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 25.06.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 217327
Anzahl Zeichen: 1881
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schuldenbremse - GRÜNE: Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerungen und Einsparungen müssen sozial gerecht sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Bundesagentur als datenschutzrechtliche Niete ...
"Was gehen einen Postmitarbeiter die Daten von Empfängern von Arbeitslosengeld und Kindergeld an? Wenn in Thüringen und Sachsen-Anhalt künftig Briefe an die Bundesagentur für Arbeit von Behördenfremden an anderen Orten geöffnet, digitalisiert und die Daten an die Bundesagentur für Arbe
Reinholz: Klimabewusst reisen ...
"So wie im Haushalt kann man auch im Urlaub mit bewussten Verhaltensweisen das Klima schützen. Natürlich ist das klimafreundlichste Urlaubsziel das eigene Land, wenn man gar nicht erst den Flieger nutzen muss. Jedoch kann man auch in fernen Ländern ökologisch und nachhaltig reisen", sa
Merkel spekuliert auf Scheitern des Gipfels ...
Zum G20-Gipfel in Toronto erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Angela Merkel geht mit leeren Händen und gebrochenen Versprechen nach Toronto. Statt für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen, legt sie sich schon die Entschuldigungen für ein Scheitern
KOPPELIN: Wie konnte Mixa Militärbischof bleiben? ...
BERLIN. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen KOPPELIN, zuständig im Hauhaltsausschuss für die Bundeswehr, erklärt heute: Die seit Monaten stattfindenden Veröffentlichungen um den vormaligen Augsburger Bischof Mixa fordern zu der Frage heraus, wieso Bischof Walter Mixa fast
