Bundesagentur als datenschutzrechtliche Niete
ID: 217328
Bundesagentur als datenschutzrechtliche Niete
"Was gehen einen Postmitarbeiter die Daten von Empfängern von Arbeitslosengeld und Kindergeld an? Wenn in Thüringen und Sachsen-Anhalt künftig Briefe an die Bundesagentur für Arbeit von Behördenfremden an anderen Orten geöffnet, digitalisiert und die Daten an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet werden sollen, ist das Brief- und Postgeheimnis am Ende", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion die LINKE, zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit. Korte weiter:
"Was die Bundesagentur für Arbeit vollmundig als 'Fünf richtige für ihre Briefe' ankündigt, ist eine komplette datenschutzrechtliche Niete. Hartz IV-Bezieher sind schon jetzt datenschutzrechtlich Menschen zweiter Klasse. Nun sollen Arbeitslose im ersten Jahr sowie Kindergeldempfänger folgen. Damit werden Millionen Bürger diskriminiert und in ihrer Privatsphäre verletzt. Wer mit hochsensiblen Daten so fahrlässig umgehen will, wie es die Bundesagentur für Arbeit offenbar plant, verabschiedet sich endgültig von Datenschutz und Grundrechten.
Ich fordere die Landesdatenschützer in Thüringen und Sachsen-Anhalt auf, die angekündigten Pilotversuche in ihren Bundesländern unverzüglich zu unterbinden und die Vorbereitung zu diesem Verfahren einzustellen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 25.06.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 217328
Anzahl Zeichen: 1830
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 169 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesagentur als datenschutzrechtliche Niete"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Schuldenbremse - GRÜNE: Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerungen und Einsparungen müssen sozial gerecht sein ...
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man die Problematik der Staatsverschuldung nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen, wie es die Linksfraktion heute in ihrer Pressekonferenz getan hat. "Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat Dimensionen er
Reinholz: Klimabewusst reisen ...
"So wie im Haushalt kann man auch im Urlaub mit bewussten Verhaltensweisen das Klima schützen. Natürlich ist das klimafreundlichste Urlaubsziel das eigene Land, wenn man gar nicht erst den Flieger nutzen muss. Jedoch kann man auch in fernen Ländern ökologisch und nachhaltig reisen", sa
Merkel spekuliert auf Scheitern des Gipfels ...
Zum G20-Gipfel in Toronto erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Angela Merkel geht mit leeren Händen und gebrochenen Versprechen nach Toronto. Statt für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen, legt sie sich schon die Entschuldigungen für ein Scheitern
KOPPELIN: Wie konnte Mixa Militärbischof bleiben? ...
BERLIN. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen KOPPELIN, zuständig im Hauhaltsausschuss für die Bundeswehr, erklärt heute: Die seit Monaten stattfindenden Veröffentlichungen um den vormaligen Augsburger Bischof Mixa fordern zu der Frage heraus, wieso Bischof Walter Mixa fast
