Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen
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(ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Bundestagspolizei brauche wichtige Informationen, um Gefahren abzuwehren. "Es geht nicht darum, ob ein Besucher schon mal über eine rote Ampel gefahren ist, sondern ob jemand als Gefährder eingestuft wird oder bereits in verfassungsgefährdender Weise aufgefallen ist. Wir müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen. Es ist doch absurd, dass diese Informationen auf Anfrage bisher nicht an die Bundestagspolizei übermittelt werden können. Das müssen wir ändern", so Klöckner.
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Datum: 24.05.2025 - 01:00 Uhr
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