Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: Unvereinbarkeitsbeschluss der Union ist "abstrus" - Zusammenarbeit bei Richterwahlen und Reform der Schuldenbremse denkbar
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(ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der Schuldenbremse zusammenzuarbeiten. "Ich finde es einigermaßen abstrus, dass die Union diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer noch wie eine Monstranz so vor sich herträgt, weil er in der Realität schon lange nicht mehr existiert", erklärte Reichinnek im Podcast "unter 3 - des Fernsehsenders phoenix." Ziel ihrer Fraktion im Bundestag sei es, mit allen demokratischen Kräften in wichtigen Fragen Kompromisse zum Wohle der Bürger zu finden. "Das wird mit der Union eher selten möglich sein, aber es wird möglich sein", so die Linken-Fraktionsvorsitzende weiter. Ihre Partei habe die Vergangenheit längst aufgearbeitet, sich mit dem früheren System in den ostdeutschen Bundesländern auseinandergesetzt und damit gebrochen. Dies hätten etwa CDU und FDP nie geschafft. "Die haben gerne die Kader aus der SED in ihren Reihen im Osten aufgenommen. Da könnte man einige spannende Geschichten erzählen. "Das ist wirklich heuchlerisch", kritisierte Reichinnek.
Nichtsdestotrotz bot die Linken-Fraktionschefin der Union Hilfe bei der Entscheidung wichtiger politischer Fragen an, bei denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht "liegt der Ball eindeutig gerade bei der Union", so Reichinnek. Gleiches gelte auch für die Reform der Schuldenbremse, die auch im Koalitionsvertrag der Regierungspartner Union und SPD niedergelegt sei. Doch fordert die Linke bei der Ausgestaltung des Gesetzes ein Mitspracherecht für ihre Zustimmung im Bundestag. "Wir sind nicht dazu da, abzunicken, wir wollen schon mitgestalten. Alles andere wird mit uns nicht funktionieren", stellte Reichinnek unmissverständlich fest. Wenn man die Linke für eine Neufassung brauche, "dann wollen wir auch einbezogen werden".
Im Bundestag werde man eine kraftvolle Opposition bilden, aber etwa bei der Beantragung von Untersuchungsausschüssen keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. "Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, niemals", machte Reichinnek deutlich. Diese Vorgabe gelte uneingeschränkt. Sollte ein Untersuchungsausschuss nötig sein, "erwarten wir, dass die Regierung in Fragen, die uns alle betreffen, bereit ist, einer solchen Einsetzung zuzustimmen".
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Datum: 28.05.2025 - 12:10 Uhr
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