Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni

Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni

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(ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Leiter eines staatlichen historischen Instituts. Der Wahlkampf wurde von mehreren zentralen Themen geprägt, darunter das Gesundheitssystem, Wohnraummangel, Migration, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, der Krieg in der Ukraine sowie Polens Rolle in der EU.

"Trotz ideologischer Gegensätze gibt es auch inhaltliche Überschneidungen bei beiden Kandidaten. Trzaskowski und Nawrocki unterstützen Großprojekte wie den geplanten Zentralflughafen CPK und das Atomkraftwerk bei Gdansk. Europäische Vorhaben wie das Freihandelsabkommen Mercosur oder Teile der EU-Klimapolitik stoßen bei beiden auf Ablehnung - wobei Nawrocki in vielen Fragen deutlich kompromissloser auftritt", erklärt Christopher Fuß von Germany Trade & Invest in Warschau. Und weiter: "Ein klarer Unterschied zeigt sich in der Haltung zur Ukraine. Nawrocki (PiS) lehnt einen Beitritt des Landes zur NATO ab, Trzaskowski (PO) hingegen hält mittelfristig eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis für möglich. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sieht Nawrocki sehr kritisch".

Ein Präsident aus den Reihen der PiS könnte die Handlungsfähigkeit der PO-geführten Regierung unter Premierminister Donald Tusk weiterhin erheblich einschränken - ähnlich wie es derzeit Amtsinhaber Andrzej Duda macht, der aus den Reihen der PiS stammt. Das könnte Themen wie die zukünftige europäische Industriepolitik oder eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber den USA betreffen.

"Einige Vorhaben der PO-Regierung, etwa die Reform des Justizwesens oder die Lockerung von Abstandsregeln für Windkraftanlagen, wurden bewusst auf die Zeit nach der Wahl verschoben", so Christopher Fuß. Premierminister Tusk hoffe auf einen Sieg der Bürgerplattform: "Der Präsident Polens kann fast jedes Gesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine Überstimmung erfordert eine Dreifünftelmehrheit im Parlament, die derzeit nicht erreichbar ist."



Die Wahl am Sonntag gilt als offen. Umfragen sehen beide Kandidaten nahezu gleichauf. Entscheidend wird die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler sein. Bereits im ersten Wahlgang lag die Beteiligung mit rund 67 Prozent auf historischem Rekordniveau.

"Selbst wenn die politischen Auseinandersetzungen nach der Wahl zunehmen sollten, bleibt Polen voraussichtlich ein verlässlicher Wirtschaftspartner. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von politischen Spannungen entwickelt. Zwischen 2015 und 2023 - während der deutschlandkritischen PiS-Regierung - hat sich das Handelsvolumen mit Deutschland fast verdoppelt. In der Rangfolge der deutschen Exportmärkte liegt Polen mittlerweile vor China auf Platz 4. Darüber hinaus ist Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens", erläutert der Polen-Experte Fuß.

Gleichzeitig suche Polen zunehmend neue Partner - sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl werde das Land seine wirtschaftliche Diversifizierungsstrategie fortsetzen.

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Datum: 30.05.2025 - 09:00 Uhr
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