LVZ: FDP-Fraktionschefs aus Hessen und Niedersachsen verlangen von Merkel Richtlinienkompetenz / Gemeinsame Ziele bei Präsidentenwahl demonstrieren
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das der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, haben die
FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Dürr und
Florian Rentsch an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel appelliert, politische Führung im schwarz-gelben Bündnis zu
übernehmen und dabei auch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu
machen. Zugleich forderten beide Liberale, die in ihren Ländern
jeweils eine Koalition mit der CDU bilden, die eigene Partei im
Gespräch mit der Zeitung auf, Verantwortung für die Demonstration der
gemeinsamen Haltung bei der Wahl des Bundespräsidenten zu übernehmen.
Die Regierungskoalition im Bund müsse sich auf die vorhandenen
gemeinsamen Konzepte von Union und FDP besinnen. "Dazu braucht es den
guten Willen beider Seiten und die Richtlinienkompetenz der
Kanzlerin, um den Weg, den die Koalition vor sich hat, klar und
deutlich abzustecken", betonten Rentsch und Dürr. "Beide Parteien
sind weniger voneinander entfernt, als es den Anschein hat." Union,
FDP und Öffentlichkeit hätten sich lediglich zu stark auf die
Unterschiede konzentriert. "Die Wahl des Bundespräsidenten kann und
wird die gemeinsame Haltung demonstrieren. Dafür steht auch die FDP
in der Verantwortung" unterstrichen beide Fraktionschefs mit Blick
auf das FDP-Stimmverhalten in der Bundesversammlung am kommenden
Mittwoch. Allerdings erfordere der gesellschaftliche Zusammenhalt
gerade auch in Zeiten der Krise "eine politische Führung, die mit
Antworten und klaren Konzepten Lösungen arbeitet", so die beiden
Liberalen. Unmittelbar vor Beginn der Führungsklausur der FDP sagten
beide Liberale: Die FDP habe bei den Wahlen in letzter Zeit
gepunktet, weil "sie für Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit - auch in
der politischen Positionierung stand". Mit "Charakterstärke" sei man
zu Erfolgen gekommen. "Die Menschen wählen eine Partei, die ein
klares Bild abgibt. Das hat die FDP vor der Bundestagswahl erreicht.
Danach, so müssen wir heute erkennen, hat sie dieses klare Bild
verloren." Von der Koalition im Bund verlange man "ein gemeinsames,
lautloses Arbeiten". Die Krise habe gezeigt, dass die Menschen in
erster Linie Sicherheit wollten. "Wir als FDP müssen das stärker
beachten als bisher." Als vordringlich bezeichneten die beiden
liberalen Fraktionschefs die Sanierung der Haushalte. "Das staatliche
Defizit muss drastisch zurückgeführt werden. Die Zeit der
Konjunkturprogramme ist endgültig vorbei. Niemand in der Koalition
kann die finanzpolitischen Realitäten ignorieren."
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Datum: 27.06.2010 - 06:00 Uhr
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