Versorgungsausgleich: Einseitiger Verzicht allein genügt nicht
Karlsruhe/Berlin (DAV) Ehepaare, die sich scheiden lassen, können Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich schließen, um den Ausgleich anders zu regeln als er gesetzlich vorgesehen ist. Sie müssen hierfür eine gültige Vereinbarung treffen. Eine Voraus
Die Deutsche Rentenversicherung legte jedoch Beschwerde ein. Aus den zwischenzeitlich vorliegenden Unterlagen des ausländischen Rentenversicherungsträgers gehe hervor, dass für die Zeit, die der Mann im Ausland tätig war, versicherungspflichtige Beitragszeiten anzuerkennen seien.
Mit Erfolg. Der Verzicht der Ehefrau ist ungültig, entschied das Gericht. In einem Scheidungsverfahren gelte Anwaltszwang. Das heißt, die Parteien müssen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beauftragen, um vor Gericht aufzutreten. Hier war der Ehemann jedoch nicht anwaltlich vertreten. Eine einseitige Verzichtserklärung durch die Frau genüge nicht. Die Vereinbarung, die das Gesetz über den Versorgungsausgleich für solche Fälle vorschreibe, habe es nicht gegeben.
Oberlandesgericht Karlsruhe am 30. Dezember 2024 (AZ: 16 UF 144/24)
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse(at)familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de
Datum: 06.06.2025 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2176976
Anzahl Zeichen: 1784
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Swen Walentowski
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 726152-129
Kategorie:
Familie & Kinder
Diese Pressemitteilung wurde bisher 320 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Versorgungsausgleich: Einseitiger Verzicht allein genügt nicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Heiratet er jedoch, entfällt im Falle einer Heirat. Doch wie verhält es sich, wenn er trotz der Heirat de facto alleinerziehend bleibt? Über den Fall eines Mannes, dessen Frau erst über zwei Jahre nach der Heirat nach
Elternrecht trotz räumlicher Distanz: Gericht stärkt Mitsprache ...
Große Entfernungen sind heute kein automatischer Grund, Elternrechte auszusetzen. Dank E-Mail, Telefon und Videoanrufen bleibt eine Beteiligung an wichtigen Fragen grundsätzlich möglich. Das Ehepaar lebte seit 2024 getrennt. Die Mutter betreut das gemeinsame, 2022 geborene Kind in Deutschland,
Monate nach den Übergriffen: Gewaltschutz greift noch ...
(DAV). Häufig können Opfer häuslicher Gewalt nicht sofort Konsequenzen ziehen. Doch auch noch Monate nach der Tat hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Aussicht auf Erfolg. Die Frau trennte sich im September 2025 von ihrem Mann und suchte zusammen mit ihren drei
Weitere Mitteilungen von Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Gratis-Gespräch mit einem der bekanntesten Hellseher Deutschlands sichern ...
Bretten, 06.06.2025 - Ein guter Hellseher kann deinem Leben Richtung und neue Motivation geben. Das Leben ist in diesen Zeiten für viele eine große Herausforderung und mit Unsicherheit, Ängsten und Zweifeln verbunden. Ob innerhalb einer Beziehung, in der Familie, im Job oder im finanziellen Ko
Fitnesscenter in Österreich - Der Weg zu einem gesünderen Leben ...
Egal, ob man Muskeln aufbauen, Ausdauer steigern oder einfach nur fit bleiben möchte - die Fitnessstudios im Land bieten vielfältige Angebote für Einsteiger und Profis gleichermaßen. Vielfältige Angebote für jedes Fitnesslevel Die Fitnesscenter in Österreich zeichnen sich durch ihre Vie
Aponi´s Verwandlung - Wenn Kindern Flügel wachsen ...
Inklusives Musical von unheilbar erkrankten Kindern aus dem Kinderhospiz und deren Geschwister - Ein bewegendes Erlebnis voller Lebensfreude mit einer starken Botschaft! Berlin, 05.06.2025 - In Kooperation von namu Art for Life Network e.V. und Kinderhospiz Berliner Herz vom Humanistischen Verba
Kindergeburtstage dürfen nicht ausfallen! ...
Niedernhausen - Claudia Herrmann aus Rheinbach sorgte beim 6. Internationalen Speaker Slam am 15. Mai 2025 in Niedernhausen/Wiesbaden für Begeisterung. Die Autorin des Buches "Kindergeburtstag 2.0 Online feiern mit Spaßfaktor" präsentierte vor über 200 Experten aus verschiedenen Nation
