Pflegereform: Breites Bündnis fordert langfristig tragfähige Lösungen
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(ots) - Zum Start der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform mahnt ein breites Bündnis aus Verbänden der Pflegewirtschaft, Trägern ambulanter und stationärer Pflege sowie Vertretern der Kostenträger, Arbeitgeber und der jungen Generation eine zügige Strukturreform der Sozialen Pflegeversicherung an.
Die "Initiative generationengerechte Pflege (https://www.generationengerechte-pflege.de/)" warnt davor, angesichts der massiven strukturellen Defizite in der Sozialen Pflegeversicherung nur auf den kurzfristigen Ausgleich zu setzen: "Auch kurzfristige Maßnahmen müssen langfristig tragfähig sein und dürfen nicht zu einer wachsenden Verschuldung zu Lasten der jungen Generation führen", heißt es in der aktuellen Stellungnahme (https://www.generationengerechte-pflege.de/positionen/bewertung-zum-start-der-bund-laender-kommission-fuer-eine-pflegereform). Vermeintliche Lösungen wie eine erneute Anhebung des Beitragssatzes, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, eine pauschale Subvention der Pflegeversicherung aus öffentlichen Mitteln ohne eindeutigen Bezug zu versicherungsfremden Leistungen oder ein schuldenfinanzierter Ausgleich des Defizits verfehlen diese elementare Maßgabe.
Um das strukturelle Defizit kurzfristig und generationengerecht auszugleichen, muss die Reformkommission jetzt schnell wirksame Korrekturen bei den Leistungsstrukturen einleiten. Leistungen wie der Pflegegrad 1 oder die milliardenschweren Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen verfehlen ihr sozialpolitisches Ziel und gehören auf den Prüfstand. Angesichts der klammen Kassen muss abgewogen werden, wo die Solidarität der Beitragszahler notwendig ist und wo mit Blick auf das finanzielle Leistungsvermögen den Betroffenen mehr Eigenverantwortung zugemutet werden kann. Eine langfristig tragfähige Pflegefinanzreform wird nur dann ein Erfolg, wenn sie die Spirale steigender Beitragssätze - im Interesse der Wirtschaft und nachfolgender Generationen - beendet. Die Pflegepolitik muss sich dafür von der Illusion verabschieden, weitere Leitungsausweitungen von einer alternden Gesellschaft und abnehmenden Beschäftigtenzahlen im Umlageverfahren bezahlen zu lassen.
Die "Initiative generationengerechte Pflege" begrüßt in ihrer Stellungnahme, dass die Kommission noch in diesem Jahr Entscheidungen vorlegen soll. Angesichts der Herausforderungen bei der Finanzierung und Versorgungssicherheit der Pflege ruft sie die Bundesregierung auf, die geplante Kommission mit konkreten Zielvorgaben auszustatten sowie die in der Pflege verantwortlichen Akteure - Sozialpartner, ambulante und stationäre Pflege und Kostenträger - einzubinden.
Die Stellungnahme der Initiative finden Sie auf der Website mit weiteren Daten und Fakten zur Pflegereform: www.generationengerechte-pflege.de/positionen/bewertung-zum-start-der-bund-laender-kommission-fuer-eine-pflegereform.
Zur Initiative:
Die Pflege muss zukunftsfest gestaltet werden. Ob Finanzierung, Versorgung oder Fachkräftemangel - mit Blick auf die wachsenden demografischen Herausforderungen werden dringend echte Strukturreformen benötigt. Zu diesem Zweck haben sich mehrere gesellschaftspolitische Akteure - Vertreter der Wirtschaft, Leistungserbringer und -finanzierer sowie Vertreter der jungen Generation - zur "Initiative generationenegerechte Pflege" zusammengeschlossen:
- Arbeitgeberverband Pflege e.V.
- Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. (BBD)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Denkschmiede Gesundheit
- Die Familienunternehmer e.V.
- Die Jungen Unternehmer
- Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV)
- Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB)
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Mehr Informationen zur "Initiative für eine generationengerechte Pflege" auf der Webseite: www.generationengerechte-pflege.de/initiative
Pressekontakt:
Dominik Heck
- Geschäftsführer -
Leiter des Bereiches Kommunikation
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Heidestraße 40
10557 Berlin
Telefon 030 / 20 45 89 - 44
E-Mail: dominik.heck@pkv.de
Internet: www.pkv.de
X: www.x.com/pkv_verband
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Datum: 18.06.2025 - 12:44 Uhr
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