Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu
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Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu
Deutschland hat heute dem Ratsbeschluss über die Unterzeichnung des "Abkommens zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" (sog. SWIFT-Abkommen) im schriftlichen Verfahren zugestimmt.
Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen. Es wird auf europäischer Ebene voraussichtlich von den drei großen Fraktionen mitgetragen. Dies begrüße ich ausdrücklich, zumal das Europäische Parlament das Interimsabkommen noch im Februar abgelehnt hatte.
Ich habe mich sehr für eine Zustimmung eingesetzt. Hervorheben möchte ich folgende Verbesserungen, die auf deutsche Initiative im Abkommen enthalten sind:
Umfang der zu übermittelnden Daten
Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
Drittstaatenübermittlung
Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
Betroffenenrechte
Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig - betroffenenfreundlich - jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.
Insgesamt ist es gelungen, in dem Abkommen gleichermaßen Sicherheits- wie Datenschutzbelange in einem ausgewogenen und angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen. Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP, wodurch künftig ein arbeitsteiliger Datenaustausch zwischen der EU und den USA stattfinden könnte.
Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet."
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Datum: 28.06.2010 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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