"nd.DerTag": Aggressionspakt - Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den avisierten Rüstungssteigerungen

(ots) - Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Free­dom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialis­tischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von Russlands Ukraine-Invasion glauben indes auch viele Linke, dass ein Militärpakt wie die Nato eine Friedensmacht ist, die "unsere Freiheit" gegen neue imperialistische Kräfte wie Putins Regime oder China verteidigt.

Das offene Bekenntnis des Nordatlantikpakts, "tödlicher" werden zu wollen, und die Besiegelung des Ziels, bis 2035 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für sogenannte Wiederbewaffnung und personellen "Aufwuchs" der Streitkräfte zu investieren, sollte eigentlich manchem die Augen öffnen. Denn dies entspricht für die EU-Länder in der Nato einer Verdreifachung des aktuellen, schon stark angeschwollenen Militärbudgets. Dabei bestätigt jede militärische Führungskraft, dass es zur erfolgreichen Abwehr konventioneller Angriffe, sollte es sie geben, nur einen Bruchteil der militärischen Fähigkeiten eines Aggressors braucht. Das wäre also im Falle Russlands, aufs Finanzielle gerechnet, sehr viel weniger als das, was Moskau für sein Militär ausgibt. Das waren im vergangenen Jahr laut dem Stockholmer Institut Sipri 149 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Allein die USA investierten 2024 fast eine Billion Dollar für die Rüstung.

Politikwissenschaftler und selbst Militärexperten warnen, dass die Umsetzung des neuen Nato-Ziels allein der Rüstungsindustrie nützt und wegen des damit verbundenen Sozialabbaus zu einer Destabilisierung der Gesellschaft führt. Doch in hysterischen Zeiten gelten sie alle nicht als Fach­leute, deren Rat man bedenken sollte, sondern als "Realitätsverweigerer" oder "Lumpenpazifisten".

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