Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen
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Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung ueber eine internationale Finanztransaktionssteuer auf die lange Bank geschoben. Der Bundeskanzlerin fehlte es an der Kraft, eine Mehrheit fuer die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren.
Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung darum bemueht, bis zum naechsten G20-Treffen eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU zu beschliessen. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass sie an einer wirksamen Regulierung und Kostenbeteiligung der Finanzakteure interessiert ist.
Das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer koennte sowohl zum Abbau des Haushaltsdefizits als auch fuer dringend notwendige Wachstumsimpulse genutzt werden. Die bisherige Politik der Bundesregierung, bei den unteren und mittleren Einkommen zu sparen, gefaehrdet den Wohlstand in Deutschland. Eine europaeische Finanztransaktionssteuer waere dringend erforderlich und gerecht.
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Datum: 28.06.2010 - 12:47 Uhr
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