Beschluss des FDP-Bundesvorstands (28.06.2010)
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Beschluss des FDP-Bundesvorstands (28.06.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 28. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
Wir wollen die Bürger entlasten. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Entlastung der Mittelschicht bleibt unser Ziel. Damit haben wir zu Jahresbeginn bereits begonnen:
Zu Jahresbeginn haben wir Familien, den Mittelstand und Familienunternehmen entlastet.
Die Euro-Krise hat aber gezeigt, dass die Konsolidierung der Haushalte jetzt Priorität haben muss. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deshalb nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und Währungsstabilität. Gleichzeitig vergrößert Konsolidierungspolitik die Spielräume für zukünftige Entlastungen. Wenn jetzt auf Grund der guten Wirtschaftsentwicklung weniger Schulden gemacht werden müssen, ist dies weder Grund noch Anlass vom vereinbarten Konsolidierungskurs abzuweichen.
Wir wollen das Steuersystem aber auch einfacher und gerechter gestalten. Darum muss die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Kommission, die sich mit der Neuordnung des Mehrwertsteuersystems und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst, bald mit der Arbeit beginnen. Die FDP begrüßt die Empfehlung des Bundesrechnungshofes, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten.
Der Bundesvorstand bittet Professor Dr. Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms und Dr. Volker Wissing uns in der Kommission der Regierung zu vertreten und darüber hinaus bis zum Herbst unsere Vorschläge zum Thema Steuervereinfachung, zu Steuergerechtigkeit und zur Entlastung der Mittelschicht zu konkretisieren.
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Datum: 28.06.2010 - 14:17 Uhr
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