Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat.

(ots) - Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun. Polen, das seit 2007 dem Schengen-Raum angehört, hat Kontrollen auf seiner Seite der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt - als Reaktion auf die neue deutsche Zurückweisungspolitik, die auch Asylsuchende trifft. Die bürgerlich-liberale Regierung von Donald Tusk in Polen hätte diesen Schritt gerne vermieden. Doch angesichts der deutschen Uneinsichtigkeit und des Drucks von rechts aus dem eigenen Land hat der Ministerpräsident reagiert. Die negativen Folgen dieser Eskalation sind gravierend. Das geeinte Europa zersplittert. (...)

Welche Klientel dank der gegenseitigen Grenzkontrollen Morgenluft wittert, kann man bereits besichtigen. Rechtsextreme Gruppen patrouillieren an der Grenze und verbreiten Verschwörungsmythen darüber, dass Deutschland Verbrecher nach Polen schicke. Aus dem Blick können angesichts solcher Verwerfungen die leidtragenden Menschen geraten. Schutzsuchende laufen Gefahr, im Niemandsland zu enden, wenn weder Deutschland noch Polen bereit ist, sie aufzunehmen.

Daher muss es der erste Schritt sein, dass deutsche und polnische Behörden die Kontrollen wenigstens zusammen vornehmen. Der wichtigere nächste Schritt muss aber dahin führen, dass die Kontrollen abgeschafft werden. Sie sind rechtlich und politisch auf Dauer untragbar, aber auch personell. Die Bundespolizei hat wichtigere Aufgabe zu erfüllen, als Symbolpolitik für eine Regierung zu vollziehen, die wieder einmal der AfD nachläuft, statt sich ihr entgegenzustellen. Die Freiheit, die Europa sich mühsam erarbeitet hat, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.07.2025 - 16:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2183319
Anzahl Zeichen: 1953

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 379 mal aufgerufen.

Starmers Klatsche ...

Die ersten Ergebnisse der britischen Regional- und Kommunalwahlen deuten auf die befürchtete historische Niederlage für Keir Starmers Labour hin, die den Premier das Amt kosten könnte. Auch wenn er die Attacken seiner parteiinternen Widersacher ü ...

Nazis darf man nicht vergessen ...

Die Nazis darf man nicht vergessen. Denn das, was sie verbrochen haben, die Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die brutale Unterdrückung des eigenen Volks und geschätzt 60 Millionen Kriegstote, darf sich nicht wiederholen. 81 Jahr ...

Gegen Rechts ...

In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es is ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau