Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main: IHK Darmstadt setzt auf Freiwilligkeit statt auf Zweckverband

Diskussionsveranstaltung in der IHK / Positionspapier zur Zukunft der Metropolregion vorgelegt

(PresseBox) - Freiwillig, einfach, mit einer klaren Aufgabenteilung - so soll die Zusammenarbeit in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main aussehen. Dies forderte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt bei der Veranstaltung "Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main - zwischen freiwilliger Kooperation und Zwangsverband". IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein sprach sich dabei gegen einen öffentlichrechtlichen Mehrzweckpflichtverband aus, der von verschiedenen Gremien in der Metropolregion diskutiert wird. "Keep it simple!", sagte Vetterlein und wünschte sich, "dass einfache Möglichkeiten der flexiblen Zusammenarbeit geschaffen werden. Interessen- oder Arbeitsgemeinschaften, vergleichbar mit Konsortien im Wirtschaftsleben, könnten hier für die jeweilige Aufgabe eine Lösung bieten. "
Gemeinsame Aufgaben gemeinsam lösen
"Wir müssen Acht geben, dass Zuständigkeiten und Verantwortung klar und transparent bleiben. Dazu muss die kommunale Ebene gestärkt, aber auch in die Pflicht genommen werden, gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam zu lösen", sagte Vetterlein. Gesetzlicher Zwang wird aus seiner Sicht unterlaufen, wenn der Wille zur Zusammenarbeit fehlt. In transparenten Strukturen würde sehr viel besser deutlich, wer im Team mitspielt und wer sich entzieht. Umgekehrt müsse das Land dort seine Verantwortung annehmen, wo es über Förderung oder Genehmigungsvorbehalte die Zusammenarbeit beeinflussen kann. "Ein Beispiel hierfür sind die Schulentwicklungspläne."
Im Hinblick auf das neue Ballungsraumgesetz ist sich der IHK-Hauptgeschäftsführer sicher, dass ohne überzeugtes Engagement der kommunalen Ebene nichts aus der Zusammenarbeit wird. Als gelungenes Beispiel der regionalen Zusammenarbeit nannte Vetterlein das Thema Standortmarketing und die koordinierte Außendarstellung von Frankfurt/Rhein-Main als eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen. In diesem Punkt sei man sich einig, die Region gemeinsam international zu vermarkten, weil unkoordinierte Aktivitäten einzelner Kommunen wenig zielführend sind. "Dafür gibt es die Frankfurt RheinMain International Marketing of the Region GmbH als freiwilligen Zusammenschluss (fast) aller Akteure, die sehr erfolgreich arbeitet."


Veranstaltung in der IHK
Bei der Veranstaltung "Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main - zwischen freiwilliger Kooperation und Zwangsverband" in der IHK diskutierten am gestrigen Montag Wirtschaftsvertreter, kommunale Akteure und Politiker über regionale Kooperationen und die Auswirkungen der geplanten Novellierung des Ballungsraumgesetzes auf die südhessische Region. Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg, stellte dabei die Pläne der Landesregierung zur Novellierung des Ballungsraumgesetzes vor. Heiko Kasseckert, Direktor des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und Vorsitzender des FrankfurtRheinMain e.V. präsentierte die aktuellen Ansätze in der Region.
IHK-Positionspapier im Internet
Das Positionspapier der IHK Darmstadt "Die Zukunft der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main" finden Sie im Internet unter www.darmstadt.ihk24.de (Dokument-Nummer 21424), Direktlink: http://www.darmstadt.ihk24.de/produktmarken/standortpolitik/Standortmarketing/anhaengsel/100624-Position-IHKDA.pdf
Hintergrund: Novelle des Ballungsraumgesetzes
Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main", das so genannte Ballungsraumgesetz, steht auf dem Prüfstand. Zurzeit laufen im hessischen Innenministerium die Vorbereitungen einer Neufassung des Gesetzes. Mit dem neuen Gesetz "soll die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main als Motor der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen im nationalen und internationalen Zusammenhang stärken. [...]. Durch neue regionale Kooperationsformen und Netzwerke sollen die kommunalen Kräfte gebündelt und gefördert werden. [...]".
Nach heutigem Stand wird die Gesetzesnovelle eine Zusammenfassung des bisherigen Ballungsraum- und des Planungsverbandsgesetzes zum neuen "Metropolgesetz" zur Folge haben. Aus dem Planungsverband wird ein "Regionalverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main". Das Prinzip der Freiwilligkeit, der regionale Zuschnitt und die Aufgaben (Standortmarketing, Wirtschaftsförderung, Abfall, Trink- und Brauchwasser, Abwasser, Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen, Regionalpark, Verkehrsplanung und management, kulturelle Einrichtungen) bleiben unverändert beibehalten. Ebenso wird an der geltenden Abgrenzung des Gebietes des Ballungsraums und am Planungsverband festgehalten.

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Datum: 29.06.2010 - 10:13 Uhr
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