FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg

(ots) - Südwest-FDP rückt von striktem Nein zu neuen Schulden ab: "Es gibt Schulden, die sind notwendig"

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Dienstag, 29. Juli 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram

Bei der FDP in Baden-Württemberg zeichnet sich mit Blick auf die Schuldenbremse ein Kurswechsel ab. Im SWR Aktuell Sommerinterview sagte Landeschef Hans-Ulrich Rülke: "Es gibt Schulden, die sind notwendig." Er nannte zunächst die Verteidigung: "Aber es geht natürlich auch um die Städte und Gemeinden, um die Infrastruktur." Rülke forderte strukturelle Veränderungen: "Geld allein löst keine Probleme."

Auf die Frage, ob er ausschließen würde, dass das Land neue Schulden aufnimmt, um den Städten und Gemeinden zu helfen, sagte Rülke: "Die Grundgesetzänderung, die wir bekämpft haben, zwingt das Land sogar, neue Schulden zu machen." Das baden-württembergische Finanzministerium widersprach dieser Aussage: "Die erweiterte strukturelle Verschuldungsmöglichkeit ist eine Option", sagte ein Sprecher: "Die Länder müssen sich nicht verschulden."

Im Vergleich zu früheren Aussagen zum Thema Schulden äußerte sich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview eher moderat. Mit Blick auf den von ihm behaupteten Schuldenzwang sagte er: "Ich halte das nicht in jedem Fall für richtig." Im vergangenen Herbst war die Ampelregierung geplatzt, weil sich SPD und Grüne mit der FDP nicht darauf einigen konnte, für Ausgaben und Investitionen den Kreditrahmen um 20 Milliarden Euro zu überschreiten.

Rülke nennt Politik der Union auf Bundesebene Schuldenpolitik

Daran, dass später Friedrich Merz als neu gewählter Bundeskanzler Schuldenpakete in weit größerem Umfang aufgelegt hat, äußerte Rülke scharfe Kritik: "Die Politik der Union auf Bundesebene ist eine Schuldenpolitik, die ins Unheil führt", sagte er. Über den baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden und -Spitzenkandidaten Manuel Hagel äußerte sich Rülke deutlich positiver: Ihm traue er eine "bessere Politik" zu, Hagel stehe wie Rülke selbst "für eine bürgerliche Wende".



Kommende Landtagswahl für die FDP die "Mutter aller Wahlen"

Die baden-württembergische Landtagswahl am 8. März 2026 sei "für die FDP die Mutter aller Wahlen", sagte Rülke. Er verwies auf die traditionell guten Wahlergebnisse seiner Partei im Südwesten: "Wenn die FDP in Baden-Württemberg scheitern sollte, dann wird keiner mehr glauben, dass die FDP jemals wieder irgendwo über fünf Prozent kommt." Rülke führt die FDP bereits zum dritten Mal in Folge als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl.

Die weiteren "SWR Aktuell Sommerinterviews 2025" in Baden-Württemberg im Überblick:

Donnerstag, 31. Juli 2025

Manuel Hagel (CDU), Landesvorsitzender (Interview: Georg Bruder)

Montag, 4. August 2025

Markus Frohnmaier (AfD), Landesvorsitzender (Interview: Stephanie Haiber)

Mittwoch, 6. August 2025

Andreas Stoch (SPD), Landesvorsitzender (Interview: Stephanie Haiber)

Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" auf www.ardmediathek.de.

Fotos über ARD-Foto.de

Newsletter: "SWR vernetzt", SWR vernetzt Newsletter

Pressekontakt:

Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034, ursula.foelsch@SWR.de


Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.07.2025 - 16:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2187951
Anzahl Zeichen: 3708

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Fernsehen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.

Im Dreh: "Die Bestatterin - Der Tod hat warme Hände" (AT) ...
Wieder im Einsatz auf der Schwäbischen Alb: Anna Fischer als kriminalistisch begabte Bestatterin Lisa Taubenbaum Die Dreharbeiten zum fünften Film der Krimireihe um Anna Fischer in der Rolle der Bestatterin Lisa Taubenbaum haben begonnen. Matthias Kiefersauer führt Regie und schrieb gemeinsam mi

"Wo ist Sanelas Schwester?" ...
Sechsteilige Podcast-Recherche zu verschwundenen Kindern / ab 24. Juni in ARD Sounds Im ehemaligen Jugoslawien suchen schätzungsweise tausende Familien ihre Kinder, die nach der Geburt gestorben sein sollen. Eine davon ist die Familie von Sanela. SWR Recherche-Unit Hosts Judith Brosel und Kirsten

Der SWR erweitert sein barrierefreies Angebot ...
Hauptausgaben von "SWR Aktuell BW" und "SWR Aktuell RLP" ab 24. Juni täglich in Deutscher Gebärdensprache. Der SWR baut sein barrierefreies Programmangebot weiter aus: Ab dem 24. Juni 2026 werden die Hauptnachrichten "SWR Aktuell Baden-Württemberg" und "SWR Akt

Weitere Mitteilungen von SWR - Südwestrundfunk

Wenn Kinder an Nägeln kauen oder Haare lutschen: Warum Verbote das Problem nur verschlimmern ...
Viele Kinder kauen an den Fingernägeln, lutschen an ihren Haaren oder nuckeln unablässig am Ärmel. Was Eltern als störende Tics erleben, ist in Wahrheit oft ein unbewusster Versuch, inneren Druck abzubauen. So sehr man sich auch bemüht, dem Kind diese Angewohnheiten abzugewöhnen – mit Ermahn

Report Mainz: Tausende Zugausfälle und Verspätungen jährlich durch umgestürzte Bäume oder abgebrochene Äste / Sendung heute, 29.7.2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli ...
Ehemaliger DB InfraGo-Aufsichtsrat kritisiert Vegetationsmanagement der Deutschen Bahn / "Report Mainz" am heutigen 29. Juli 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Im vergangenen Jahr kam es zu 4.900 "vegetationsbedingten Störungen" im Streckennetz der De

Neue Folgen von "Deutschland - Deine Schulden" ...
- Sozialreportage begleitet bundesweit Schuldner und Gläubiger - Schuldnerberater Max Postulka trifft auf seine härtesten Fälle - "Deutschland - Deine Schulden", ab 19. August immer dienstags um 21:15 Uhr bei RTLZWEI und vorab auf RTL+ Über 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind

RTLZWEI: Erfolgreicher Montag mit "Bella Italia - Camping auf Deutsch" ...
- Primetime: "Bella Italia - Camping auf Deutsch" mit 7,4 % MA (14-49) - RTLZWEI-Tagesmarktanteil: 4,7 % (14-49) Am gestrigen Montagabend konnte RTLZWEI in der Primetime mit einer neuen Folge von "Bella Italia - Camping auf Deutsch" sehr gute 7,4 Prozent Marktanteil in der werb