BAAINBw-Chefin will Bundestagsbeteiligung bei Beschaffungen stark einschränken

(ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. "Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 Millionen Euro erhöhen", sagte Lehnigk-Emden der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Nach derzeitiger Regelung muss das Parlament allen Vorhaben ab einem Volumen von 25 Millionen Euro zustimmen. Das Verfahren führt laut Lehnigk-Emden zu einem zusätzlichen Zeitbedarf von etwa drei Monaten je Projekt, da Verträge zunächst über das Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss weitergereicht werden. "25 Millionen sind heutzutage schnell erreicht", betonte die BAAINBw-Chefin.

Der Bundestag müsse in diesem Jahr noch knapp 100 Verträge billigen, weil vorläufige Haushaltsführung und Regierungswechsel zu Verzögerungen geführt hätten. Lehnigk-Emden wies zudem Kritik an mangelnder Transparenz zurück. Abgeordnete könnten eingestufte Dokumente einsehen, dürften diese jedoch nicht veröffentlichen. Sicherheitsrelevante Informationen müssten vor ausländischen Nachrichtendiensten geschützt werden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.08.2025 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2191386
Anzahl Zeichen: 1545

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 419 mal aufgerufen.

Kluft zwischen deutschem Luftverkehr und dem Rest Europas wächst auf Rekordwert / Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften registriert stagnierende Plätze für Flugreisen aus Deutschland ...
Der Rückstand des deutschen Luftverkehrs auf die Entwicklung der Branche im Rest Europas ist so groß wie noch nie seit Ende der Corona-Pandemie. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), aus der die "Neue Osnab

"Steuern auf Versorgungsprobleme zu": Krankenhausgesellschaft kritisiert Änderungen der GKV-Reform /Krankenhausgesellschaft fordert Bund zu Übernahme von Gesundheitskosten für Bürgergeld ...
Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung

"Menschenunwürdig": Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in überbelegten Gefängnissen / Isolationshaft als Ersatz für Therapie - hoher Belegungsdruck in Haftanstalten ...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belasten

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat ...
Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) warnte Körzell vor e

Bundeswehr-Chefeinkäuferin Lehnigk-Emden sieht bei VW Potenzial für Panzerbau ...
Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es für denkbar, dass große Industriekonzerne wie Volkswagen bei Bedarf auch militärisches Gerät wie Panzer fertigen könnten. "Volkswagen, John Deere oder

Politologe: SPD läuft Gefahr, unter 10 Prozent zu rutschen ...
Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter 10 Prozent rutschen, ist definitiv

Niedersachsens Umweltminister hält Einsatz von CCS-Technologie für nötig ...
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) in bestimmten Bereichen für unverzichtbar. "Wir sollten CO2 nur dort abscheiden, wo wir Emissionen nicht vermeiden können", sagte er im Gespräch mit der &