Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
ID: 2192356
(ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses Gremiums davor gewarnt, die Anklagebehörde aufgrund ihrer Arbeit zu beschuldigen. "Man ist gut beraten, dass man eine unabhängige Behörde unseres Justizsystems nicht einfach mit irgendwelchen Vorwürfen überfrachtet", erklärte Udo Schiefner (SPD) im Fernsehsender phoenix. Er habe volles Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft und könne die Missbilligung der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft wie auch die Unterstellung mutmaßlicher politischer Beweggründe für das Handeln der Ankläger nicht nachvollziehen. "Dies in die politische Ecke zu schieben, da weiß ich nicht, wie man das begründen will", meinte der Sozialdemokrat. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft nicht erst jetzt, sondern früher tätig geworden wäre. Der frühere Minister Scheuer ist seit 2024 nicht mehr Mitglied des Bundestags.
Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut habe über Wochen Zeugen und Beteiligte gehört, so Schiefner, um Licht in das Dunkel um die Pkw-Maut zu bringen, die 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden war und den Bund über 240 Millionen Euro an Schadenersatz kostete. Die Vertreter der designierten Mautbetreiber hatten erklärt, angeboten zu haben, einen Vertragsabschluss für die Zeit nach einer Entscheidung des Gerichtshofs zu terminieren, der frühere CSU-Minister Scheuer aber darauf verwiesen, nach seiner Erinnerung habe es ein solches Angebot nicht gegeben. "Wenn namhafte Spitzen des Ministeriums sagen, wir wissen es nicht, und es ist nicht angeboten worden nach unserer Erinnerung, dann kann man niemanden überführen, dass er gelogen hat", meinte Schiefner.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=ahO2rIm2yGk
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.08.2025 - 19:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2192356
Anzahl Zeichen: 2291
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin/Bonn
Kategorie:
Fernsehen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 432 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich am Samstag, 4. Juli 2026, und Sonntag, 5. Juli 2026, zu ihrem Parteitag in Erfurt. Im Vorfeld des Parteitages haben mehrere Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen. phoenix berichtet an beiden Tagen jeweils ab 10.00 Uhr vom Geschehen vor Ort. Auf de
ifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen ...
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuf
Arbeitgeberverbände von Reformplänen der Bundesregierung "positiv überrascht" ...
Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Ste
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
MDR bringt „Hol dir deine Show!“ nach Niederstriegis – inklusive erster öffentlicher Redaktionskonferenz ...
Die Spannung steigt: In Niederstriegis (Landkreis Mittelsachsen) laufen die Vorbereitungen für die nächste Ausgabe des MDR-Formats „Hol dir deine Show!“ auf Hochtouren. Am 29. August, 20.15 Uhr, wird die 90-minütige Livesendung direkt aus dem Ort im MDR-Fernsehen und in der ARD Mediathek übe
Auftakt in die Saison 2025/26 und die umfangreiche, crossmediale Bundesliga-Berichterstattung in der ARD mit der neuen "Sportschau" ...
Am Freitag, 22. August ab 23:10 Uhr im Ersten und ab 00:00 Uhr in der ARD Mediathek Am kommenden Freitag, 22. August 2025, startet die Fußball-Bundesliga mit dem Eröffnungsspiel FC Bayern München - RB Leipzig in die neue Saison. Gleichzeitig ist dies auch der Auftakt für die umfangreiche und c
SWR überträgt Europapokal-Spiele des 1. FSV Mainz 05 live ...
1. FSV Mainz 05 in der Conference League / Livestream am 21. und 28. August 2025 Der 1. FSV Mainz 05 kehrt nach neun Jahren aufs internationale Parkett zurück. Im Kampf um den Einzug in die Gruppenphase der UEFA Conference League treffen die Mainzer diesen Donnerstag auf den norwegischen Rekordme
"Report Mainz"-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli ...
Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfrei
