Wirre Botschaften

(ots) - Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobleme sind bekannt, und nichts davon lässt sich von heute auf morgen ändern. Aber alles beginnt mit Entscheidungen - und die werden nicht getroffen. Die Unsicherheit in Unternehmen und Privathaushalten ist unvermindert groß, und es ist viel zu billig, das allein auf Weltpolitik und einen wirren US-Präsidenten zu schieben. Den größten Beitrag zur Unsicherheit leistet die Bundesregierung, der Finanzminister vorneweg. Den Bürgerinnen und Bürgern wäre relativ leicht zu erklären, dass trotz der Sondertöpfe für Infrastruktur und Rüstung im Haushalt gespart werden muss. Im Kabinett war der Unterschied aber offenbar nicht zu vermitteln, und so schmiedete man Pläne jenseits aller Finanzierbarkeit.

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