Schritte der Zeitenwende

(ots) - Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder ein Grund, von der Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen, noch sind damit bereits alle Probleme der Verteidigungspolitik gelöst. Es sind drei Projekte der Zeitenwende, mit denen das Land wieder mehr sich selbst verteidigen und damit künftig besser den Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten kann. Es sind auch lediglich die ersten Schritte und als solche mangelhaft. Doch die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht in wenigen Monaten wettmachen. Deutschland und die anderen EU-Staaten sind allerdings gezwungen, ihre Verteidigung zunehmend selbst zu organisieren. Zum einen wegen der Bedrohung durch den russischen Autokraten Wladimir Putin und zum anderen wegen der Unlust der USA, dies weiter für die Europäer zu übernehmen. Dafür benötigen das Land und seine europäischen Verbündeten mehr Waffen, mehr Soldat:innen sowie mehr Munition.

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