Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen
ID: 2194410
(ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben.
Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben:
"Stellen Sie sich vor, wir stellen dann wieder Ortskräfte für unsere Bundeswehr ein und dann gilt hinterher keine Schutzzusage, wenn so ein Einsatz schiefgeht." Das könne passieren und sei genau das, was in Afghanistan geschehen sei, so Kiesewetter. "Dann kommt niemand mehr zu uns, dann werden wir auch nicht entsprechend unterstützt." Es gehe unbedingt um Verlässlichkeit und Klarheit, "und da hat die neue Bundesregierung zu lange gezögert." Wer der Bundeswehr vor Ort helfe, müsse wissen, dass Zusagen von Deutschland gelten, betonte Kiesewetter.
In Pakistan warten noch mehr als 2.000 weitere schutzbedürftige Afghanen auf ihre Ausreise.
Der Link zum Interview: https://ots.de/CqC5HD
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.09.2025 - 09:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2194410
Anzahl Zeichen: 1461
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbe
rbb-exklusiv: CDU-Fraktionsvize Standfuß begrüßt Rückzug von Wegner als Spitzenkandidat ...
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag de
rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben ...
In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren e
Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Steffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen" ...
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles angepackt, u
Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein ...
Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz versprach den Bürgern eine 'Migrationswende', doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Masse
Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen ...
- Zustand von Wäldern, Mooren, Flüssen besorgniserregend - Renaturierungsräte einrichten für mehr Akzeptanz von Naturschutz - Nationaler Wiederherstellungsplan braucht ambitionierte Beiträge aus den Bundesländern Über 70 Prozent aller geschützten Lebensräume in Deutschland und 80 Pr
Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen / Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde ...
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Auf
