Bayerisches Beteiligungsgesetz: GVB fordert verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten
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(ots) - Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu mehr Akzeptanz bei der Energiewende. Allerdings geht dem Verband der aktuelle Entwurf nicht weit genug. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Energieprojekten darf aus Sicht des GVB keine bloße Option bleiben, sondern muss verpflichtend sein.
"Echte Bürgerbeteiligung darf nicht vom guten Willen einzelner Projektträger abhängen", betont GVB-Präsident Stefan Müller. "Nur wenn Beteiligung und Mitsprache zur Pflicht werden, schaffen wir die breite gesellschaftliche Akzeptanz, die die Energiewende braucht."
Der GVB fordert deshalb, die im Gesetz vorgesehene Soll-Regelung zur Bürgerbeteiligung in eine Muss-Regelung zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern - vertreten durch Bürgerenergiegesellschaften, insbesondere Energiegenossenschaften - sollen verpflichtend die Beteiligung an Projekten in ihrer Region angeboten bekommen.
"Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen vor Ort", sagt Müller weiter. "Genossenschaften sind der Schlüssel dafür, weil sie langfristige finanzielle Teilhabe, echte Mitsprache und Mitwirkung ermöglichen - und damit Vertrauen schaffen." Durch Genossenschaften wird sichergestellt, dass nicht allein anonyme Investoren von der Energiewende finanziell profitieren, sondern die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das bringt regionale Wertschöpfung.
Der Verband plädiert dafür, eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent vorzusehen, die sowohl finanzielle als auch inhaltliche Mitwirkungsrechte umfasst. Nur so könne sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich Verantwortung übernehmen und vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte profitieren.
Bayern ist in dieser Hinsicht bereits gut aufgestellt: Über 350 Energiegenossenschaften engagieren sich heute schon für die regionale Energiewende - sie erzeugen und verteilen Strom aus Sonne, Wind und Wasser, betreiben Nahwärmenetze und stärken die regionale Wertschöpfung.
"Wenn die Energiewende in Bayern gelingen soll, müssen wir sie gemeinsam gestalten - demokratisch, wirtschaftlich und regional", fasst Müller zusammen.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 130 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.201 Mitgliedern zählen 180 Volksbanken und Raiffeisenbanken (davon 27 Banken mit Warengeschäft) sowie 1.021 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,8 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2024).
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Datum: 07.10.2025 - 10:37 Uhr
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