Rechte Politik statt Rechtsstaat

(ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...)

Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie lebenslang einsitzen? Das wäre absurd und offenkundig verfassungswidrig.

Dobrindts Einlassung zur Abschiebehaft ist kein Ausrutscher. Das Vorgehen hat bei ihm System. Damit gibt er einem rechtspopulistischen Narrativ Nahrung: dass Regeln nicht beachtet werden müssten, wenn sie dem selbst erklärten "gesunden Menschenverstand" widersprechen. Donald Trump lässt grüßen.

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Datum: 12.10.2025 - 16:19 Uhr
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