Stegemann: Wir halten die Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung stabil

(ots) - Finanzlücke wird geschlossen - Weitere Reformen im Gesundheitsbereich sind unumgänglich

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Stabilisierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

"Mit den verschiedenen Sparmaßnahmen schafft die Bundesregierung Beitragsstabilität bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro kann so geschlossen werden. Auf diese Weise werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter belastet. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland, dass Arbeit nicht teurer wird und die hohe Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erhalten bleibt.

Diese Maßnahmen, so richtig sie sind, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch im Gesundheitswesen einen großen Reform- und Finanzierungsbedarf haben. Das gute Gesundheitssystem in Deutschland ist eines der teuersten der Welt. So wird für die GKV ab 2027 ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert. Um die Beiträge für die Krankenkassen stabil zu halten, sind weitergehende Reformen und Einsparungen unumgänglich. Die 'FinanzKommission Gesundheit' wird daher bereits bis März kommenden Jahres erste Vorschläge erarbeiten. Diese müssen dann von der Bundesregierung und der Koalition beherzt angegangen werden."

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