Klimaschutz als Papiertiger: Staat schaut der Nicht-Umsetzung von Klimaschutzgesetzen tatenlos zu
ID: 220539
Sehr geehrte Damen und Herren,
um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu
erreichen, haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahre eine
ganze Reihe von Gesetzen erlassen. Der Staat allerdings kontrolliert
weder die Umsetzung noch die Einhaltung der Klimaschutzgesetze, wie
die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in einer Umfrage in den 16
Bundesländern ermittelt hat. Vollzugsdefizite sind die Regel. Die
bundesweit fehlenden Kontrollen führen dazu, dass viele Umwelt- und
Klimaschutzgesetze weitgehend wirkungslos bleiben, da sie nicht in
die Praxis umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Der Klimaschutz
existiert in Deutschland vielfach vor allem auf dem Papier.
Die Ergebnisse der Umfrage stellen wir Ihnen auf einer
Pressekonferenz vor, zu der wir Sie herzlich einladen. Wir zeigen die
eklatantesten Missachtungen von Klima- und Umweltschutzgesetzen in
Deutschland, erläutern die Folgen für Mensch und Umwelt und zeigen,
dass das staatliche Nichtstun System hat. Wir freuen uns über Ihre
Teilnahme.
Datum:Montag, 5. Juli 2010 um 10.30 Uhr
Ort:Haus der Bundespressekonferenz, Raum I,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende
Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse
Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 07732 99950.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fokken Sprecherin Politik & Presse der Deutschen
Umwelthilfe e.V.
Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Ulrike Fokken, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel. 030 2400687-86, Fax. 030 2400687-19, Mobil: 0151 -
55017009, fokken@duh.de
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Datum: 01.07.2010 - 13:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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