Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: "Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem"
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(ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetz anzugehen.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
"Die Bundesregierung scheitert bei der Symptombekämpfung für ein selbstgeschaffenes Problem. Mit der Streichung der 65-Prozent-Regel bringt die Bundesregierung den Gebäudesektor vom Dekarbonisierungspfad ab. Mieterinnen und Mieter werden zugleich auch noch in die Kostenfalle Gas gedrängt. Das vorgeschlagene bürokratische Konstrukt, mit dem Mieterinnen und Mieter angeblich geschützt werden sollen, ist intransparent, komplex und schwer umsetzbar. Sie müssen die Hälfte des CO2-Preises tragen, werden zur Mitfinanzierung sogenannter 'grüner Gase' verpflichtet und bleiben weiter mit den Netzentgelten belastet. Vor allem aber bleibt das zentrale Risiko außen vor: Die geopolitisch bedingten Preisschwankungen fossiler Energien tragen auch künftig allein die Mieterinnen und Mieter, während Vermieter kaum noch Anreize für klimafreundliche Investitionen haben.Die SPD scheint beim Klimaschutz bereits aufgegeben zu haben und behauptet, Mieterinnen und Mieter zu 'retten'. Tatsächlich lässt sie sich aber von Energieministerin Katherina Reiche und der Gaslobby über den Tisch ziehen."
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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Datum: 30.04.2026 - 17:21 Uhr
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