Sozialisten als Sieger

(ots) - Politische Sitten und Mentalitäten halten sich besonders hartnäckig. Zu sehen ist das in Frankreich. Die Regierungswirren dort gehen letztlich auf den Umstand zurück, dass in der Nationalversammlung drei Blöcke - links, Macron-Mitte, rechts - einander neutralisieren. Das passt nicht zur Verfassung der Fünften Republik, die den Rechts-links-Kontrast per Mehrheitswahlrecht noch verschärft. Emmanuel Macron hat damit aufgeräumt, jetzt erhält er den Bumerang zurück: Um einen Misstrauensantrag von links wie rechts zu überstehen, musste der Präsident seine zentrale Rentenreform opfern. Der Verlier steht damit fest. Auch der Sieger? Das wäre die Sozialistische Partei: Sie erreicht die "Suspendierung" der Rentenreform. Dafür duldet sie Lecornus Regierung fürs Erste. In Deutschland hätten die Konservativen, die Liberalen und die Sozialdemokraten eine Koalition gebildet. In Frankreich passen solche Absprachen nicht zur Politkultur, in der jede(r) für sich kämpft und Präsident:in werden will.

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