Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"
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(ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist davon überhaupt keine Rede mehr. So können Sie natürlich keinen Druck ausüben", so Hofreiter im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Deutschland, als das wirtschaftsstärkste Land Europas, verhalte sich gegenüber Russland, dessen Wirtschaft mit der Italiens verglichen werden könne, nicht entschlossen genug: "Wenn wir entschlossen handeln, können wir diesen Krieg beenden", so der Bundestagsabgeordnete. Putin werde den Krieg weiterführen, solange er glaube, den Krieg gewinnen zu können. Deshalb müsse Europa unabhängig von den USA den Druck auf Russland erhöhen - so weit, "dass Russland ein Eigeninteresse entwickelt, einen Waffenstillstand umzusetzen." Letztendlich brauche es vor allem die Lieferungen von weitreichenden Waffen, um der Ukraine zu ermöglichen, "die Drohnenfabriken in Russland zerstören zu können" und um Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, so Anton Hofreiter.
Dafür sei das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels "natürlich ein bisschen wenig, aber es ist noch nicht absolut dramatisch", so Hofreiter. Spätestens im Dezember, beim nächsten EU-Gipfel, müsse aber auch die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte geklärt werden. Zwar habe er Verständnis für die Angst Belgiens, wo die Vermögenswerte liegen, alleine haften zu müssen, allerdings müsse die Ukraine irgendwie finanziert werden, denn: "Das ist hier keine Wohltätigkeitsaktion", die Ukraine "verteidigt de facto als Schutzschild ganz Europa", so der Grünen-Politiker gegenüber phoenix.
Er begrüße, dass beim EU-Gipfel das 19. Sanktionspaket beschlossen werden konnte, "aber im Grunde muss jetzt die Vorbereitung fürs 20. Sanktionspaket kommen." Dieses könne sich beispielsweise auf Sanktionen für die Nuklearexporte Russlands fokussieren.
Das gesamte Interview sehen sie hier: https://phoenix.de/s/XZI (https://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fphoenix.de%2Fs%2FXZI&data=05%7C02%7CKommunikation%40phoenix.de%7C13cc96b9e0d54be9ab9308de12d97e0c%7C453fd66002d54abb9653e86f1dc115aa%7C0%7C0%7C638968922499724115%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=XfAFXr8dyS3dPAbtifPvJaaWioNqjwEe0%2FKciTxm0G8%3D&reserved=0)
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