Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

(ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil der Amtseid vor dem Bundestag erst Anfang September abgelegt werden soll. "Rein juristisch betrachtet ist diese Amtsübernahme ohne die vorherige Vereidigung beim Bundestag ein Verfassungsbruch", erklärte Schönberger im Fernsehsender phoenix. Die Bundesregierung wolle aus Kostengründen eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause vermeiden. "Das Grundgesetz ist aber anderer Auffassung. Das Grundgesetz sagt, die Minister werden bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag vereidigt", untermauerte der Staatsrechtler seine Auffassung und ergänzte: "In dem Moment, wo Minister tätig werden, muss auch die Vereidigung stattfinden."

Noch vor einigen Jahren sei bei der Ernennung der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sommerpause genauso verfahren worden. "Geld ist kein verfassungsrechtliches Argument", so Schönberger. Die Mehrheit der Verfassungsrechtler in Deutschland sei jedoch der Meinung, dass trotz des Verfassungsbruchs die Minister praktisch tätig werden, und etwa Unterschriften leisten könnten, die dann auch rechtliche Gültigkeit besäßen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe bei der Ernennung der neuen Minister durchblicken lassen, dass er mit dem aktuellen Verfahren unzufrieden sei, indem er davon gesprochen habe, dass er lediglich zur Kenntnis nehme, dass die neuen Minister den Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause nachholen wollten. "In den Verhältnissen bundespräsidialer Kommunikation ist das eine sehr deutliche Distanzierung des Bundespräsidenten". Steinmeier habe durch seine Formulierungen klar gemacht, "dass er diesen Weg nicht für richtig hält", so Schönberger.



Beide Teile des Interviews sehen Sie im Youtube-Stream bei phoenix: https://phoenix.de/s/TO7 (ab Minute 00:24 sowie 1:11)

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